Abstimmungen Initiative für mehr Prämienverbilligung im Aargau scheitert

  • Die Volksinitiative wird deutlich abgelehnt mit knapp 66 Prozent Nein.
  • Die Vorlage hat in keinem Bezirk eine Mehrheit gefunden. Der Nein-Anteil ist im Bezirk Muri (68,7 Prozent) am höchsten und im Bezirk Rheinfelden (62,4 Prozent) am niedrigsten.
  • Eine einzige Gemeinde hat die Initiative angenommen: Mellikon. Auch die traditionell eher links stimmenden Städte (z.B. Aarau oder Rheinfelden) lehnen das Begehren ab.
  • Die Stimmbeteiligung liegt bei 41,67 Prozent.
  • Die Initiantinnen zeigen sich enttäuscht: Finanzpolitik sei wichtiger gewesen als Sozialpolitik im Abstimmungskampf. Die Gegner der Initiative wollen nun das «Problem an der Wurzel packen» und die Gesundheitskosten im Kanton senken.

«Bezahlbare Krankenkassenprämie für alle» Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Aargauische Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämie für alle»

JA-Stimmen absolut: (57'540 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (111'444 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 34.1%
NEIN-Stimmen relativ: 65.9%

Im Aargau dürfen künftig nicht mehr Personen von verbilligten Krankenkassenprämien profitieren. Die Volksinitiative der SP findet keine Mehrheit in der Abstimmung. Regierungsrat und Parlament warnten vor deutlichen Mehrkosten und lehnten das Begehren ab.

Die Initianten sind enttäuscht

Portrait Yvonne Feri

Bildlegende: Yvonne Feri ist enttäuscht über den Ausgang der kantonalen Abstimmung im Aargau. Keystone

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Nationalrätin Yvonne Feri im Namen der Initianten sehr enttäuscht. Sie habe eigentlich an eine kleine Chance geglaubt, so Feri. «Weil doch viele Schmerzen haben im Portemonnaie, wenn es um die Krankenkassenprämien geht.»

Viele Leute seien sich offenbar nicht bewusst, dass sie bald keine Verbilligung mehr erhalten. Sie werde als Bundespolitikerin bei der nächsten Prämienrunde wohl wieder erklären müssen, weshalb die finanzielle Belastung steige.

«  Es wurden finanzpolitische Argumente angeschaut statt sozialpolitische Argumente. »

Yvonne Feri
SP-Nationalrätin

Feri bedauert, dass kaum ein Abstimmungskampf stattgefunden habe. «Die bürgerlichen Parteien waren sehr ruhig. Und wenn, dann wurden vor allem finanzpolitische Argumente angeschaut statt sozialpolitische Argumente».

Zufriedene bürgerliche Allianz

Das Gegner-Komitee rund um die Jungfreisinnigen Aargau zeigt sich in einer Mitteilung zufrieden mit dem Abstimmungsausgang. Man habe der Bevölkerung zeigen können, dass die Initiative «fatale Folgen» habe durch ihre finanziellen Auswirkungen auf die Kantonskasse.

Die Kampagne im Vorfeld der Abstimmung bezeichnen die Jungfreisinnigen selber als aufwändig: Mit «unzähligen Stand- und Flyeraktionen» habe man die Bevölkerung überzeugen können. Das Geheimnis des Erfolgs liege in der «überparteilichen Mobilisierung».

«  Nun gilt es das Problem bei den Wurzeln zu packen. »

Robin Röösli
Vizepräsident Jungfreisinnige Aargau

Nun müsse man das «Problem bei der Wurzel packen» und «die tatsächlichen Ursachen bekämpfen» der Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Die Jungfreisinnigen zeigen sich überzeugt, dass die von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth einberufene Task Force Lösungen bringe, welche die Kosten senken können.

Das wollte die Initiative:

Aargauer Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, sollen Anspruch auf eine Verbilligung haben: Das wollte die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien» der SP erreichen. Die kantonale Richtprämie sollte sich an der effektiven Entwicklung der Prämien orientieren.

Die Initiative wollte zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt. Die SP argumentiert, dass die steigenden Prämien inzwischen auch für viele mittelständische Familien zu einer grossen finanziellen Belastung geworden sind.

Der Regierungsrat und das Parlament lehnen die Forderung klar ab. Die Mehrkosten seien zu hoch. Der Kanton müsse sparen, machten die Gegner geltend. Die Initiative würde zu Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Franken führen.