Die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» wurde von der SP lanciert und im April 2016 mit gut 3200 Unterschriften eingereicht.
Das will die Initiative:
- Wer mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassen-Rechnung braucht, soll Anspruch auf Prämienverbilligung haben.
- Der Kanton soll mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages auszahlen – aktuell liegt dieser Anteil bei 50 Prozent.
- Diese Verbilligung soll «bedarfsgerecht» ausbezahlt werden – also nicht durch den Zustand der Staatskasse beeinflusst.
- Ausserdem wollen die Initianten verbindliche Richtlinien zur Berechnung der Prämienverbilligung ins Gesetz geschrieben.
Es ist keine Luxus-Lösung. Wir wollen nur, dass der Aargau so viel Prämienverbilligung bezahlt wie im Schweizer Durchschnitt.
Das ist der Hintergrund:
Die durchschnittliche Krankenkassen-Prämie ist heute fast dreimal so hoch wie vor knapp zwanzig Jahren (vgl. Grafik). Das heisst auch: Die Prämien steigen stärker als die Einkommen.
Dabei kann die von Bund und Kantonen ausbezahlte Prämienverbilligung die finanzielle Zusatzbelastung immer weniger lindern. Ein Monitoring-Bericht, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen des Bundesamtes für Gesundheit kommt zum Schluss: Inzwischen werden auch Mittelstand-Familien immer mehr durch die Prämien-Kosten belastet.
Im Aargau erhält aktuell rund ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen, fast 170'000 Menschen. Dabei engagiert sich der Kanton im schweizweiten Vergleich finanziell eher unterdurchschnittlich. Seine Beiträge im Vergleich zu den Bundesbeiträgen sind relativ tief, fallen ab 2018 sogar noch tiefer aus.
Die Regierung schreibt dazu im Oktober 2016 in einer Medienmitteilung: «Dem bundesrechtlichen Grundsatz, dass die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden soll, wird damit im Kanton Aargau nur noch bedingt nachgelebt.»
Trotzdem stellt sich auch die Regierung (wie das Parlament) gegen die Forderungen der Initiative.
Das sagen die Gegner der Initiative:
- Die Initiative verursacht Mehrkosten – im Jahr 2015 wären es 60 Millionen Franken gewesen alleine durch die Anpassung des Kantonsbeitrages an den Bundesbeitrag (80 Prozent statt 50 Prozent). Der Kanton schreibt aktuell aber schon Defizite (über 100 Millionen im Jahr 2016).
- Wird die Initiative angenommen, müssen die zusätzlichen Kosten sonst eingespart werden. Die Regierung droht im Abstimmungsbüchlein mit «massiven Kürzungen (...) zum Beispiel bei Bildung und Sicherheit». Andere Politiker sprechen von möglichen Steuererhöhungen im Bereich von 4 bis 6 Prozentpunkten.
- Viele Forderungen der Initiative (insbesondere betreffend Berechnungsgrundlagen) sind mit dem neuen kantonalen Gesetz bereits erfüllt (dieses gilt seit 1. Juli 2016)
- Mehr Prämienverbilligung ist «Symptom-Bekämpfung»: Das Gesundheitssystem muss günstiger werden, damit die Prämien sinken.
Es ist ein Nullsummen-Spiel: Der Mittelstand, der von der Prämienverbilligung profitieren würde, würde durch höhere Steuern belastet.
So stehen die Chancen:
Alle bürgerlichen Parteien und Verbände bekämpfen die Initiative der SP. Diese wird von linken Parteien und Verbänden unterstützt. Traditionell stimmt der Aargau bürgerlich.
Am 12. Februar hatte das Stimmvolk gleich zwei linke Initiativen (Ergänzungsleistungen für Familien, Weiterbildung für Arbeitslose) mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich versenkt.
Allerdings: Krankenkassen-Prämien sind für viele Menschen inzwischen ein finanzielles Ärgernis. Gut möglich deshalb, dass der Nein-Anteil am 21. Mai etwas geringer ausfällt.
