Krankenkassen-Prämien Kann sich der Aargau mehr Prämienverbilligung leisten?

Unbestritten ist: Die Krankenkassen-Prämien sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Unbestritten ist: Es kann so nicht weitergehen. Doch was ist die Lösung? Die Volksinitiative der SP im Aargau ist eine der möglichen Antworten. Doch sie ist sehr umstritten.

Die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» wurde von der SP lanciert und im April 2016 mit gut 3200 Unterschriften eingereicht.

Das will die Initiative:

  • Wer mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassen-Rechnung braucht, soll Anspruch auf Prämienverbilligung haben.
  • Der Kanton soll mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages auszahlen – aktuell liegt dieser Anteil bei 50 Prozent.
  • Diese Verbilligung soll «bedarfsgerecht» ausbezahlt werden – also nicht durch den Zustand der Staatskasse beeinflusst.
  • Ausserdem wollen die Initianten verbindliche Richtlinien zur Berechnung der Prämienverbilligung ins Gesetz geschrieben.
«  Es ist keine Luxus-Lösung. Wir wollen nur, dass der Aargau so viel Prämienverbilligung bezahlt wie im Schweizer Durchschnitt. »

Cédric Wermuth
Co-Präsident SP Aargau

Das ist der Hintergrund:

Die durchschnittliche Krankenkassen-Prämie ist heute fast dreimal so hoch wie vor knapp zwanzig Jahren (vgl. Grafik). Das heisst auch: Die Prämien steigen stärker als die Einkommen.

ag Krankenkassen: Kantonale Durchschnittsprämie für Erwachsene Datenquelle ist das Genehmigungsverfahren für Krankenversicherungsprämien des BSV bzw. BAG; ausgewiesen wird die geschätzte monatliche Durchschnittsprämie in Franken; die Berechnungen beruhen auf den Prämientarifen inklusive Unfalldeckung der ordentlichen Franchise und auf den Versichertenbeständen nach Kantonen und nach Prämienregionen (Abstufung der Prämien).

Dabei kann die von Bund und Kantonen ausbezahlte Prämienverbilligung die finanzielle Zusatzbelastung immer weniger lindern. Ein Monitoring-Bericht des Bundesamtes für Gesundheit kommt zum Schluss: Inzwischen werden auch Mittelstand-Familien immer mehr durch die Prämien-Kosten belastet.

Im Aargau erhält aktuell rund ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen, fast 170'000 Menschen. Dabei engagiert sich der Kanton im schweizweiten Vergleich finanziell eher unterdurchschnittlich. Seine Beiträge im Vergleich zu den Bundesbeiträgen sind relativ tief, fallen ab 2018 sogar noch tiefer aus.

Kantonsbeiträge an Prämienverbilligung Die Grafik zeigt, wie hoch der Anteil ist, den die Kantone an die Prämienverbilligung bezahlen im Vergleich zum Bundesanteil. Lesehilfe: Im Aargau wurden im Jahr 2014 insgesamt 281 Millionen Franken für Prämienverbilligung ausgegeben, davon waren 175 Millionen Bundesbeiträge und 106 Millionen Kantonsbeiträge. Im Schweizer Schnitt beteiligten sich die Kantone im Berichtsjahr 2014 mit 44 Prozent. Für 2018 rechnet die Aargauer Regierung noch mit einem Anteil von knapp 33 Prozent.

Die Regierung schreibt dazu im Oktober 2016 in einer Medienmitteilung: «Dem bundesrechtlichen Grundsatz, dass die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden soll, wird damit im Kanton Aargau nur noch bedingt nachgelebt.»

Trotzdem stellt sich auch die Regierung (wie das Parlament) gegen die Forderungen der Initiative.

Das sagen die Gegner der Initiative:

  • Die Initiative verursacht Mehrkosten – im Jahr 2015 wären es 60 Millionen Franken gewesen alleine durch die Anpassung des Kantonsbeitrages an den Bundesbeitrag (80 Prozent statt 50 Prozent). Der Kanton schreibt aktuell aber schon Defizite (über 100 Millionen im Jahr 2016).
  • Wird die Initiative angenommen, müssen die zusätzlichen Kosten sonst eingespart werden. Die Regierung droht im Abstimmungsbüchlein mit «massiven Kürzungen (...) zum Beispiel bei Bildung und Sicherheit». Andere Politiker sprechen von möglichen Steuererhöhungen im Bereich von 4 bis 6 Prozentpunkten.
  • Viele Forderungen der Initiative (insbesondere betreffend Berechnungsgrundlagen) sind mit dem neuen kantonalen Gesetz bereits erfüllt (dieses gilt seit 1. Juli 2016)
  • Mehr Prämienverbilligung ist «Symptom-Bekämpfung»: Das Gesundheitssystem muss günstiger werden, damit die Prämien sinken.
«  Es ist ein Nullsummen-Spiel: Der Mittelstand, der von der Prämienverbilligung profitieren würde, würde durch höhere Steuern belastet. »

Robin Röösli
Vizepräsident Jungfreisinnige Aargau

So stehen die Chancen:

Alle bürgerlichen Parteien und Verbände bekämpfen die Initiative der SP. Diese wird von linken Parteien und Verbänden unterstützt. Traditionell stimmt der Aargau bürgerlich.

Am 12. Februar hatte das Stimmvolk gleich zwei linke Initiativen (Ergänzungsleistungen für Familien, Weiterbildung für Arbeitslose) mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich versenkt.

Allerdings: Krankenkassen-Prämien sind für viele Menschen inzwischen ein finanzielles Ärgernis. Gut möglich deshalb, dass der Nein-Anteil am 21. Mai etwas geringer ausfällt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Bundesrat will Prämienverbilligung kürzen

    Aus 10vor10 vom 28.11.2016

    Einer der Posten, bei dem gespart werden soll, ist die Prämienverbilligung bei Krankenkassen. Der Bund trägt bisher 7.5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Das sind rund 2.4 Milliarden. Der Beitrag an die Prämienverbilligung soll nun um 0.2 Prozentpunkte gekürzt werden.

  • Mehr Prämienverbilligung für Kinder

    Aus Tagesschau vom 12.10.2016

    Der Bundesrat will Familien bei der obligatorischen Krankenversicherung entlasten. Er begrüsst den Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission, die Prämien junger Erwachsener zu senken und die Prämienverbilligungen für Kinder zu erhöhen.

  • FOKUS: Drastische Aufschläge bei den Krankenkassen

    Aus 10vor10 vom 26.9.2016

    Fast schon wie ein Ritual, tritt der Bundesrat jährlich im Herbst vor die Medien und verkündet eine Erhöhung der Krankenkassenprämien. So auch heute Morgen: Gesundheitsminister Alain Berset gibt bekannt, dass die Standardprämien durchschnittlich um 4.5 Prozent ansteigen. «10vor10» hat Tipps.