Überraschung im Aargau: Sparpaket scheitert

Im Kanton Aargau hat das Stimmvolk ein Sparpaket in der Höhe von 17 Millionen Franken abgelehnt. Der Entscheid ist überraschend. Das deutliche Nein zum Feuerwerk-Verbot hingegen überrascht nicht.

Sparprogramm Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse

JA-Stimmen absolut: (66'444 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (84'057 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 44.1%
NEIN-Stimmen relativ: 55.9%

Verbot von privaten Feuerwerken Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Initiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken»

JA-Stimmen absolut: (56'302 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (102'294 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 35.5%
NEIN-Stimmen relativ: 64.5%

Im Aargau gibt es eine grosse Überraschung: Das Aargauer Volk hat am Sonntag das Sparpaket «Leistungsanalyse» deutlich abgelehnt. Das Schlussresultat: 55,85 Prozent der Stimmberechtigten haben ein Nein in die Urne gelegt, nur 44,15 Prozent stimmten Ja. In Zahlen: Gut 84'000 Nein-Stimmen, nur 66'000 Ja-Stimmen.

Plakat "Nein zum Kahlschlag im Aargau"

Bildlegende: Die Gegner der Leistungsanalyse haben sich durchgesetzt. Die Kampagne war omnipräsent. Maurice Velati/SRF

Mit der Vorlage hätte der Staatshaushalt ab 2017 pro Jahr um über 17 Millionen Franken entlastet werden sollen. 15 Massnahmen, für die eine Gesetzesänderung notwendig war, standen zur Debatte.

Die Positionen der Parteien waren unversöhnlich. Die Bürgerlichen standen hinter der Vorlage, SP und Grüne kämpften dagegen. Auch einzelne SVP-Vertreter haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil es sich dabei um keine «echten» Sparvorschläge handle.

Die meisten Gemeinden lehnen Sparvorlage ab

Diese Allianz hat nun auf der ganzen Linie gewonnen. Grössere Gemeinden und Städte stimmten Nein, zum Beispiel die Kantonshauptstadt Aarau. Aber auch kleine, ländliche und damit traditionell konservative Gemeinden haben Nein gestimmt. Es gab nur vereinzelte Gemeinden mit einem höheren Ja-Anteil.

Die Ablehnung der «Leistungsanalyse» ist eine Schmach für die politische Mehrheit im Kanton inklusive Regierung, aktuell zeigen sich linke Politiker in sozialen Medien bereits erfreut über ihren Erfolg. Aber auch die SVP reklamiert das Abstimmungsergebnis für sich. Es sei nun Zeit für «richtige» Sparmassnahmen.

Das Stimmvolk konnte am Sonntag nur über einen kleinen Teil der gesamten Sparbemühungen im Aargau entscheiden. Gespart wird trotzdem: Das Kantonsparlament hatte nämlich ein Paket von insgesamt etwa 120 Millionen Franken geschnürt. Gut 100 Millionen Franken werden nun also trotz dieses Volksentscheids umgesetzt – für diese Massnahmen sind keine Gesetzesanpassungen nötig.

Verbot von Feuerwerk scheitert

Plakat für Feuerwerk-Initiative

Bildlegende: Chancenlos: Das Feuerwerk-Verbot fällt durch. Maurice Velati/SRF

Noch deutlicher fällt die Ablehnung bei der Feuerwerk-Initiative aus. Diese wird von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. 102'294 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, nur 56'032 untersützten die Anliegen der Initianten.

In allen Bezirken lag der Nein-Anteil über 60 Prozent, am tiefsten ist er im Bezirk Aarau mit gut 61 Prozent, am höchsten im Bezirk Zurzach mit über 69 Prozent Nein-Anteil.

Die Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» wollte das kantonale Brandschutzgesetz verschärfen. Erlaubt wären gemäss Initiative nur noch Bengalstreichhölzer und «Ladycracker». Nicht verboten würden offizielle Feuerwerke der Gemeinden. Nach der Abstimmung sind die Initianten enttäuscht. Man habe zum Teil falsch informiert, so Mit-Initiant Martin Christen (SP).

«Die Leute haben geglaubt, sie dürften am 1. August kein Feuerwerk mehr anzünden.» Das Thema sei im Aargau erledigt, allenfalls würden aber in anderen Kantonen noch ähnliche Vorstösse lanciert.

Regierung und Parlament lehnten die Initiative ab. Das Verbot wurde als «unverhältnismässig» und als «Zwängerei» bezeichnet. Diese Haltung hat sich nun durchgesetzt. Marlène Koller (SVP) erklärte gegenüber SRF: «Es gibt wichtigere Dinge, mit denen wir uns nun beschäftigen können.»