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Abstimmungen AR 5 statt 7: Ausserrhoden stimmt über die Regierung ab

Die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden entscheidet am 18. Mai an der Urne über die Staatsleitungsreform. Mit der Reform sollen Regierung und Kantonsrat gestärkt werden. Zu reden gibt vor allem die vorgeschlagene Reduktion der Regierungsräte von sieben auf fünf.

Regierungsgebäude in Herisau, Ansicht von aussen
Legende: Mit der Staatsleitungsreform stellt sich eine entscheidende Frage: Soll Ausserrhoden künftig von einem Fünferrat regiert werden? Keystone

Die Reform der Staatsleitung schaffe Rahmenbedingungen für eine bessere Zusammenarbeit von Parlament und Regierung. Die Ausserrhoder Politik soll laut Botschaft transparenter und unabhängiger werden.

Der Kantonsrat stimmte der Teilrevision der Verfassung mit 53 zu 7 Stimmen deutlich zu. Jedoch sprach sich nur eine knappe Mehrheit des Kantonsrats dafür aus, den Regierungsrat zu verkleinern. Das Kantonsparlament entschied in der Folge, den Stimmberechtigten in Bezug auf die Grösse des Regierungsrates zwei Varianten vorzulegen.

Mit einem Ja würde aus dem heutigen Hauptamt ein Vollamt; die Mitglieder der Exekutive dürften keiner beruflichen Nebentätigkeit mehr nachgehen.

Weitere Punkte der Vorlage

  • Keine Altersbeschränkung mehr, dafür eine Amtszeitbeschränkung
  • Landammann wird durch das Volk für zwei Jahre gewählt (heute: durch das Volk für vier Jahre)
  • Klare Rollenverteilung in der Aussenpolitik
  • Kantons- und Regierungsräte müssen ihre Interessenbindungen offenlegen
  • Neue Unvereinbarkeitsregeln (leitende Kantonsangestellte dürfen nicht im Kantonsrat sitzen)
  • Neues Gesetz für das Kantonsparlament
  • Neue Definition der Gewaltenteilung

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Heute im «Regionaljournal» um 17:30 Uhr auf Radio SRF 1.

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