Zum Inhalt springen

Abstimmungen BE Berner lehnen sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg ab

Das AKW Mühleberg kann weiterlaufen: Die Initiative «Mühleberg vom Netz», welche die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks forderte, ist an der Urne gescheitert. Der Souverän ebnet zudem den Weg zur Sanierung der Pensionskassen und sagt Ja zur Teilabschaffung der Handänderungssteuer.

Karte mizt Prozentzahlen
Legende: Die Initiative wurde in allen Verwaltungskreisen abgelehnt. SRF

Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Der Stromkonzern BKW hatte letzten Herbst angekündigt, den über 40-jährigen Reaktor im Jahre 2019 stillzulegen. Die Initianten hielten an ihrer Forderung einer raschen Abschaltung fest.

Der Initiative «Mühleberg vom Netz» stimmten 137'285 Bernerinnen und Berner zu, 236'285 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.

«Wir sind sehr erleichtert», sagte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche. Auch BKW-Chefin Suzanne Thoma reagiert erleichtert: Sie sei insbesondere froh zu sehen, dass das Resultat nicht knapp, sondern deutlich sei.

«Ich verstehe das Resultat als Zeichen des Vertrauens in die BKW», sagt Suzanne Thoma gegenüber dem Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF. Die Kraftwerkbetreiberin BKW will nun ihren Plan weiterverfolgen, das Kernkraftwerk im Jahr 2019 abzustellen.

«Sofortige Stilllegung unrealistisch»

Die nach Fukushima von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen.

Die Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung nicht und hielten am Volksbegehren fest. Die Mehrheit des Stimmvolks folgte aber den Argumenten der Initiativgegner, welche das Volksbegehren für überflüssig hielten.

Zudem warnte das Nein-Komitee davor, dass eine politisch verfügte AKW-Abschaltung Schadenersatzklagen von BKW-Aktionären provozieren könnte.

Die BKW erachtete zudem eine sofortige Stilllegung als unrealistisch. Um eine sichere und gesetzeskonforme Ausserbetriebnahme der Anlage gewährleisten zu können, seien mehrere Jahre nötig. Für die Initianten hingegen wäre eine umgehende Abschaltung technisch machbar gewesen, wie Beispiele in Deutschland zeigten.

Ja zur Sanierung der Pensionskassen

Die Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte können saniert werden. Das bernische Stimmvolk hat das neue Pensionskassen-Gesetz gutgeheissen und dabei der Hauptvorlage des Grossen Rates mit rund 60 Prozent den Vorzug gegeben.

Beide zur Abstimmung stehenden Sanierungs-Varianten wurden angenommen. Der Hauptvorlage stimmten 193'561 Stimmberechtige zu, 120'158 lehnten sie ab. Dem Eventualantrag stimmten 183'732 zu, 115'282 lehnten ihn ab.

Bei der Stichfrage kreuzten 176'777 die Hauptvorlage an, 115'289 hätten dem Eventualantrag den Vorzug gegeben. 34'758 Stimmberechtigte beantworteten die Stichfrage nicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

Ja-Trend zu Teilabschaffung der Handänderungssteuer

Wer im Kanton Bern ein Haus oder eine Wohnung erwirbt und selber nutzt, muss künftig nur noch für den 800'000 Franken übersteigenden Teil des Kaufpreises eine Handänderungssteuer zahlen.

Das Stimmvolk hat einer entsprechenden Gesetzesänderung an der Urne mit 58 Prozent Ja zugestimmt. 201'062 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 145'692 stimmten Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 51,6 Prozent.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Immobilienkäufer mindestens zwei Jahre im Haus oder der Wohnung lebt und diese als Hauptwohnsitz nutzt.

Der Kanton erwartet jährlich rund 3000 bis 4000 entsprechende Gesuche. Für die Kantonskasse bedeutet dies Steuerausfälle von rund 25 Millionen Franken. Aus diesem Grund hatten die linksgrünen Parteien sowie die BDP von Finanzdirektorin Beatrice Simon die Vorlage bekämpft.

Der Hauseigentümerverband wollte die ungeliebte Steuer ursprünglich ganz abschaffen, zog seine Volksinitiative zuhanden des Kompromissvorschlages des Parlamentes aber zurück.

Das AKW

Mühleberg ist seit 1972 am Netz und das drittälteste Atomkraftwerk der Schweiz – nach jenen von Beznau I (1969) und Beznau II (1971). Der Siedewasser-Reaktor gehört zu den AKW mit den weltweit längsten Laufzeiten. Derzeit produziert Mühleberg rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Romain Haller, Muhen
    Ein Tragödie! So alte, unsichere Meiler weiter zu betreiben oder gar über neue nachzudenken ist einfach indiskutabel. Aber dann leben wir halt weiter mit der Gefahr einer Katastrophe, nur aus Angst, dass man etwas Geld verlieren könnte. Wir Steuerzahler und vor allem unsere Nachkommen werden ja eh noch Abermilliarden dafür hinblättern dürfen, dass mit dieser verbrecherischen Technologie kurzfristige Gewinne gemacht wurden und eine Stromfresser-Gesellschaft herangezüchtet wurde.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Burri, 8053 Zürich
      Lassen Sie doch einfach solche massiven Anschuldigungen wie "verbrecherische Technologie". Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass beispielsweise die weltweite Mortalitätsrate bei der Kernenergie extrem viel tiefer liegt im Vergleich mit den fossilen Energieträgern Oel, Gas und Kohle. Der Unfall in der Türkei hat dies doch gerade wieder gezeigt ! Die Tragödie tritt dann ein wenn einmal unsere Stromversorgung gefährdet ist. Dann werden die Leute um ihre Arbeitsplätze bangen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Romain Haller, Muhen
      Es geht aber nicht um Stromlücken, Mortalitätsraten, Statistiken oder Arbeitsplätze, sondern um eine reale Bedrohung des Lebens auf unserem Planeten. Ich empfinde Nuklearenergie als DAS Verbrechen unserer Gesellschaft: Wo Uran abgebaut sind, werden ganze Landstriche verseucht (aber das ist ja weit weg von uns), die Kosten für die Endlagerung und den Rückbau zahlen unsere Nachkommen (während wir den künstlich verbilligten Strom verpülvern) und Fukushima kann uns jeden Tag blühen (Schweiz ade).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans Burri, 8053 Zürich
      Herr Haller. Sie sind offenbar nicht in der Lage die Fakten bis zum Schluss durchzudenken. Es werden nicht nur Uran und andere Rohstoffe für täglich genutzte Geräte des täglichen Lebens irgendwo auf der Welt abgebaut. Auch andere Rohstoffe (seltene Erden deren Namen eigentlich nur Spezialisten kennen) und welche beispielsweise für unsere Handys benötigt werden oder für Windkraftwerke, PV etc. Ueberrascht ? Sorry, aber Ihr Leben wird täglich von anderen Dingen bedroht als von Strahlung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von René Felder, Andelfingen
    Also, klares Zeichen! Wir wollen neue AKWs!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Romain Haller, Muhen
      Es muss korrekterweise heissen: ICH will neue AKWs! Man sollte nicht anderen Leuten etwas in den Mund legen. Ich wolle noch nie ein AKW und werde auch nie eines wollen! Da würde ich sogar Petrolleum-Licht vorziehen! Schon gar nicht, wenn nur ein 1 Kanton über ein Thema abgestimmt hat, welches eigentlich die gesamte Schweiz betrifft.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen