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Abstimmung Kanton Bern Deutliches Ja zur Umfahrung Oberaargau, Nein zur Asylsozialhilfe

Nun kann konkret geplant werden, wie Aarwangen umfahren werden soll. In der Asylsozialhilfe haben sich die Argumente von SVP und EDU gegen die Regierung und die andern Parteien durchgesetzt.

Kredit Asylsozialhilfe bis 2019

Kanton Bern: Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 bis 2019

  • JA

    45.7%

    132'689 Stimmen

  • NEIN

    54.3%

    157'589 Stimmen

Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord

Kanton Bern: Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord

  • JA

    60.1%

    166'128 Stimmen

  • NEIN

    39.9%

    110'416 Stimmen

Umfahrung Oberaargau

  • Das Stimmvolk des Kantons Bern hat einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken mit 60 Prozent angenommen.
  • Der Plan: Aarwangen mit einer neuen Umfahrungsstrasse vom grossen Verkehrsaufkommen befreien.
  • Die Gegner haben ihren Kampf um ein Naherholungsgebiet verloren.

Aarwangen hat seit Jahrzehnten ein Verkehrsproblem. Die Ortsdurchfahrt wird von Autos, Lastwagen, Velofahrern, einem Zug und Fussgängern benutzt, auch von Schulkindern. An Werktagen werden 16'000 Fahrzeuge gemessen, 16 Prozent davon sind Lastwagen. Der Projektierungskredit für eine Umfahrung war vom Kantonsparlament angenommen worden, doch ein Komitee hat ihn mit einem Referendum bekämpft.

Legende: Neu gebaut werden soll eine zweispurige Kantonsstrasse. Die neue Umfahrungsstrasse soll Aarwangen entlasten (rot). Gleichzeitig soll in Aarwangen die Kantonsstrasse saniert und der Langsamverkehr besser integriert werden (grün). be.ch

Die geplante Umfahrungsstrasse besteht aus einer 470 Meter langen Brücke über die Aare und einem 500 Meter langen Tunnel durch ein Waldstück. Sie beansprucht Kulturland und verläuft durch Lebensräume von geschützten Pflanzen und Tieren. Die Gegner einer neuen Strasse forderten stattdessen eine Umgestaltung des bestehenden Strassenraums.

Kredit für die Asylsozialhilfe

  • Der Kredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 - 2019 war im Berner Kantonsparlament deutlich gutgeheissen worden.
  • Davon wären 90 Millionen Franken für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender bestimmt gewesen.
  • Die SVP hat das Referendum gegen den Kredit ergriffen, auch die EDU war dagegen.
  • Nun hat das Stimmvolk den Kredit mit 54 Prozent abgelehnt.

Der grösste Teil des Asylsozialhilfekredits wäre für die gut 340 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Kanton Bern vorgesehen gewesen, die in speziellen Wohnheimen oder bei Pflegefamilien leben. Der Kanton Bern zahlt für diese speziellen Unterbringungsformen 171 Franken pro Tag pro minderjähriger Asylsuchender. Die Pauschale des Bundes deckt diese Kosten nicht.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Nationalrat Fuchs & Hess haben viel Propaganda gegen diesen Kredit gemacht und verdienen gleichzeitig massenhaft Geld an Flüchtlingen, die in ihren heruntergekommenen Häusern an schlechtester Lage überteuerte Mieten und überhöhte Nebenkosten bezahlen müssen. Ups, falsch. Der Staat, die Gemeinde zahlt ja ... Also wollen die beiden unqualifizierte Flüchtlinge, die als Billigarbeitskräfte SVP-Mitgliedern im Gewerbe oder auf Bauernhöfe zu Minimallöhnen arbeiten müssen. Rest zahlt Sozialhilfe.
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