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Abstimmungen BE Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP im Kanton Bern

56 Prozent sagten im Kanton Bern Ja zur Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!». Sie will in der Kantonsverfassung Einschränkungen bei den Einbürgerungen festschreiben. Der Regierungsrat erachtet Elemente aus der Initiative als nicht konform mit dem Bundesgesetz.

Legende: Video «Ja zur Einbürgerungsinitiative: Reaktionen und Einschätzungen» abspielen. Laufzeit 2:54 Minuten.
Aus Abstimmungen (teilw. in Gebärdensprache) vom 24.11.2013.

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die Einbürgerungs-Initiative der Jungen SVP angenommen. Die Jungpartei will mit ihrem Volksbegehren verhindern, dass Kriminelle und Sozialhilfebezüger eingebürgert werden.

Die Sektion begründete die Lancierung ihrer Initiative vor knapp zwei Jahren damit, dass es im Kanton Bern zu einfach sei, den Schweizer Pass zu beantragen.

Die Initiative der JSVP wird die bernische Kantonsverfassung ändern. Der Initiativtext sieht vor, dass Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, sowie Sozialhilfebezüger, nicht eingebürgert werden können.

Heutige Praxis bereits strenger

Zudem verlangt die Initiative, Einbürgerungswillige müssten über gute Kenntnisse einer Amtssprache, im Kanton Bern also Deutsch oder Französisch, verfügen. Weiter sollen die Bewerber Staatskunde büffeln und über «ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügen».

Die Kantonsregierung wie auch der Grosse Rat haben empfohlen, die Initiative abzulehnen. Im Grossen Rat unterstützte einzig die SVP-Fraktion die Volksinitiative.

Hans-Jürg Käser (FDP), bernischer Polizei- und Militärdirektor, sagt zur Annahme der Initiative gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF, die «schwarz-weisse Aussage», dass Sozialhilfeempfänger generell nicht eingebürgert werden sollten, sei nach Auffassung der Regierung nicht konform mit dem Bundesgesetz. Das Ja zur Initiative sei aber keine Katastrophe und er habe damit rechnen müssen.

Im Juni sagte der Regierungsrat vor den Kantonsparlament, die Urheber des Begehrens gingen irrtümlicherweise davon aus, dass heute straffällige und sozialhilfeabhängige Personen eingebürgert würden.

Gemäss Käsers Aussagen ist die heute gängige Praxis im Falle von Verbrechern gar noch strenger, als die Initianten dies verlangen. Obwohl sich bei einem Ja zur Initiative an der Praxis nicht viel ändern wird, so entstünden doch praktische Umsetzungsprobleme, befindet der bernische Polizeidirektor weiter.

Einbürgerungs-Initiative

Kanton Bern: Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!»

  • JA

    55.8%

    203'937 Stimmen

  • NEIN

    44.2%

    161'368 Stimmen

Jura-Abstimmung

Kanton Bern: Abstimmung über die Jura-Frage

  • JA

    28.1%

    7'352 Stimmen

  • NEIN

    71.9%

    18'769 Stimmen

37 Kommentare

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  • Kommentar von jürg randegger, zollikofen
    ale, di kein guter deutsch spreche- musse rauss, wär nich kent schweitzer gschicht - musse rauss, währ bschiset bim jasse - musse rauss
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    1. Antwort von heinz bönzli, bettehausen
      und alle, die unter den armen riechen, auch
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  • Kommentar von Darius vollenweider, bern
    Fremdenhass ist Salonfähig - wo kann ich meinen Pass abgeben. PFUI!
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Wieder einer der eine demokratische Volksabstimmung nicht akzeptieren kann. PFUI.
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    2. Antwort von Rudi J Hardy, Coolangatta
      Na ja ich behalte meinen, soeben erneuert! Sie koennen Ihren vielleicht einem verkaufen aus Bulgarien oder auch Rumaenien, der ist immer in Bedarf. Auswandern waere fuer Sie vielleicht auch eine Loesung, so lang ein Land Sie noch haben moechte.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Darius Vollenweider: Sie können in einen entspr. EU-Staat auswandern, z.B. Malta oder auch Bulgarien u. dort sich in eine Staatsbürgerschaft kaufen. Auch in Costa Rica möglich. So geschehen, können Sie einen Antrag auf Verzicht auf die CH-Staatsbürgerschaft bei der Botschaft u. Heimatgemeinde stellen. Ganz einfach. Ich bin Doppelbürger u. spreche aus Erfahrung.
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Wer als Ausländer hier kriminell ist hat hier nichts zu suchen und gehört auch nicht eingebürgert. Sogar im linken Kanton Bern - auch mit der tiefroten Stadt Biel - hat man das unterdessen eingesehen. Bravo. Wer hier nicht eine hiesige Sprache beherrsch gehört ebenso nicht eingebürgert. Eine Einbürgerung ist auch kein Menschenrecht, ausländische Sozialhilfebezüger gehören nicht eingebürgert, da meistens schon lange Arbeitslos und ihre Herkunftsländer sich aus der Verantwortung stehlen.
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    1. Antwort von E. Wagner, Zug
      @ Anderegg Absolut ihrer Meinung. Das hat nichts mit Fremdenhass zu tun. Nur Vorsorge, dass auch unsere Nachkommen noch hier in Frieden leben dürfen.
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Genau E. Wagner, in anderen Ländern ist es eben ein muss, dass nur schon derjenige Ausländer dauerhaft bleiben kann, der auch selber für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Solche Leute werden erst gar nicht eingebürgert. In der Wirtschaftskrise kann ja jeder kommen, um hier kurz zu arbeiten, aber um dafür um so länger von der Sozialhilfe zu leben, wenn er nur kurz beschäftigt war, nichts mehr findet und dennoch hier bleibt und später von der Sozialhilfe lebt. Darum solche nicht einbürgern.
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