Zum Inhalt springen

Header

Video
Ja zur Einbürgerungsinitiative: Reaktionen und Einschätzungen
Aus Abstimmungen vom 24.11.2013.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 54 Sekunden.
Inhalt

Abstimmungen BE Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP im Kanton Bern

56 Prozent sagten im Kanton Bern Ja zur Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!». Sie will in der Kantonsverfassung Einschränkungen bei den Einbürgerungen festschreiben. Der Regierungsrat erachtet Elemente aus der Initiative als nicht konform mit dem Bundesgesetz.

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die Einbürgerungs-Initiative der Jungen SVP angenommen. Die Jungpartei will mit ihrem Volksbegehren verhindern, dass Kriminelle und Sozialhilfebezüger eingebürgert werden.

Audio
Initiant Erich Hess zum Ja (24.11.2013)
01:47 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 47 Sekunden.

Die Sektion begründete die Lancierung ihrer Initiative vor knapp zwei Jahren damit, dass es im Kanton Bern zu einfach sei, den Schweizer Pass zu beantragen.

Die Initiative der JSVP wird die bernische Kantonsverfassung ändern. Der Initiativtext sieht vor, dass Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, sowie Sozialhilfebezüger, nicht eingebürgert werden können.

Heutige Praxis bereits strenger

Zudem verlangt die Initiative, Einbürgerungswillige müssten über gute Kenntnisse einer Amtssprache, im Kanton Bern also Deutsch oder Französisch, verfügen. Weiter sollen die Bewerber Staatskunde büffeln und über «ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügen».

Die Kantonsregierung wie auch der Grosse Rat haben empfohlen, die Initiative abzulehnen. Im Grossen Rat unterstützte einzig die SVP-Fraktion die Volksinitiative.

Audio
Hans-Jürg Käser zum Ja zur Einbürgerungsinitiative (24.11.2012)
03:44 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 44 Sekunden.

Hans-Jürg Käser (FDP), bernischer Polizei- und Militärdirektor, sagt zur Annahme der Initiative gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF, die «schwarz-weisse Aussage», dass Sozialhilfeempfänger generell nicht eingebürgert werden sollten, sei nach Auffassung der Regierung nicht konform mit dem Bundesgesetz. Das Ja zur Initiative sei aber keine Katastrophe und er habe damit rechnen müssen.

Im Juni sagte der Regierungsrat vor den Kantonsparlament, die Urheber des Begehrens gingen irrtümlicherweise davon aus, dass heute straffällige und sozialhilfeabhängige Personen eingebürgert würden.

Gemäss Käsers Aussagen ist die heute gängige Praxis im Falle von Verbrechern gar noch strenger, als die Initianten dies verlangen. Obwohl sich bei einem Ja zur Initiative an der Praxis nicht viel ändern wird, so entstünden doch praktische Umsetzungsprobleme, befindet der bernische Polizeidirektor weiter.

Jura-Abstimmung

Kanton Bern: Abstimmung über die Jura-Frage

  • JA

    28.1%

    7'352 Stimmen

  • NEIN

    71.9%

    18'769 Stimmen

Einbürgerungs-Initiative

Kanton Bern: Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!»

  • JA

    55.8%

    203'937 Stimmen

  • NEIN

    44.2%

    161'368 Stimmen

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel