Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP im Kanton Bern

56 Prozent sagten im Kanton Bern Ja zur Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!». Sie will in der Kantonsverfassung Einschränkungen bei den Einbürgerungen festschreiben. Der Regierungsrat erachtet Elemente aus der Initiative als nicht konform mit dem Bundesgesetz.

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Ja zur Einbürgerungsinitiative: Reaktionen und Einschätzungen

2:54 min, aus Abstimmungen (teilw. in Gebärdensprache) vom 24.11.2013

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die Einbürgerungs-Initiative der Jungen SVP angenommen. Die Jungpartei will mit ihrem Volksbegehren verhindern, dass Kriminelle und Sozialhilfebezüger eingebürgert werden.

Die Sektion begründete die Lancierung ihrer Initiative vor knapp zwei Jahren damit, dass es im Kanton Bern zu einfach sei, den Schweizer Pass zu beantragen.

Die Initiative der JSVP wird die bernische Kantonsverfassung ändern. Der Initiativtext sieht vor, dass Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, sowie Sozialhilfebezüger, nicht eingebürgert werden können.

Heutige Praxis bereits strenger

Zudem verlangt die Initiative, Einbürgerungswillige müssten über gute Kenntnisse einer Amtssprache, im Kanton Bern also Deutsch oder Französisch, verfügen. Weiter sollen die Bewerber Staatskunde büffeln und über «ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügen».

Die Kantonsregierung wie auch der Grosse Rat haben empfohlen, die Initiative abzulehnen. Im Grossen Rat unterstützte einzig die SVP-Fraktion die Volksinitiative.

Hans-Jürg Käser (FDP), bernischer Polizei- und Militärdirektor, sagt zur Annahme der Initiative gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF, die «schwarz-weisse Aussage», dass Sozialhilfeempfänger generell nicht eingebürgert werden sollten, sei nach Auffassung der Regierung nicht konform mit dem Bundesgesetz. Das Ja zur Initiative sei aber keine Katastrophe und er habe damit rechnen müssen.

Im Juni sagte der Regierungsrat vor den Kantonsparlament, die Urheber des Begehrens gingen irrtümlicherweise davon aus, dass heute straffällige und sozialhilfeabhängige Personen eingebürgert würden.

Gemäss Käsers Aussagen ist die heute gängige Praxis im Falle von Verbrechern gar noch strenger, als die Initianten dies verlangen. Obwohl sich bei einem Ja zur Initiative an der Praxis nicht viel ändern wird, so entstünden doch praktische Umsetzungsprobleme, befindet der bernische Polizeidirektor weiter.

Einbürgerungs-Initiative Auf / Zuklappen

Kanton Bern: Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!»

JA-Stimmen absolut: (203'937 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (161'368 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 55.8%
NEIN-Stimmen relativ: 44.2%

Jura-Abstimmung Auf / Zuklappen

Kanton Bern: Abstimmung über die Jura-Frage

JA-Stimmen absolut: (7'352 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (18'769 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 28.1%
NEIN-Stimmen relativ: 71.9%

Die Resultate im Detail