Junge SVP will den Zugang zum Schweizer Pass erschweren

Mit einer Volksinitiative will die Partei unter anderem verunmöglichen, dass Straftäter und Sozialhilfebezüger im Kanton Bern eingebürgert werden können. Dies sei ja heute schon unmöglich, sagen die Gegner des Volksbegehrens. Deshalb sei die Initiative überflüssig.

Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP will im Kanton Bern in erster Linie kriminell gewordenen Ausländern die Einbürgerung verunmöglichen. Wer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüssen musste, soll lebenslang nicht eingebürgert werden dürfen. Wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückzahlt, fällt für den Schweizerpass ebenfalls ausser Betracht. Der Initiativtext ermöglicht es auch, Einbürgerungen aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse zu verwehren.

Es brauche diese Verschärfungen auf Kantonsebene, weil die Gemeinden zu wenig genau hinschauen, wem sie das Bürgerrecht erteilen, sagt Initiant Erich Hess im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Und so bekämen auch solche Leute den Schweizer Pass, «die es nicht verdienen». Zudem seien in den letzten Jahren deutlich mehr Leute eingebürgert worden als noch in den 90er Jahren.

Bei den Gegnern der Einbürgerungsinitiative lösen diese Argumente nur Kopfschütteln aus. Schon heute würden keine Kriminellen eingebürgert, sagt Heinz Siegenthaler, der Präsident der BDP Kanton Bern. Deshalb sei das Abstimmungsplakat mit der Botschaft «Einbürgerung von Kriminellen stoppen» schlicht eine Lüge und zudem eine Frechheit. Die Gemeinden schauten genau hin, wem sie den Schweizer Pass geben, so Siegenthaler weiter.

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Das «Regionaljournal» berichtet am Abstimmungssonntag ab 13:00 Uhr halbstündlich auf Radio SRF 1.
Die Zusammenfassung hören Sie um 17:30 Uhr.