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Abstimmungen Bern Mehr Mitsprache für Ausländer in Bern

In der Stadt Bern können sich Ausländerinnen und Ausländer künftig auch ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen. Das Stimmvolk nimmt die sogenannte Ausländermotion an.

Menschen sitzen in den Berner Lauben.
Legende: Ob Schweizer oder Ausländer – in Bern sollen alle ihre politischen Anliegen einbringen können. Keystone

Das Stimmvolk der Stadt Bern wünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben beteiligen können. Das Stimmvolk nimmt das Reglement über die Partizipation von Ausländern mit 59,9 Prozent an. 40,1 Prozent stimmten Nein. Ausländerinnen und Ausländer können sich im Stadtparlament mit einer Motion Gehör verschaffen. Dafür brauchen sie 200 Unterschriften.

Erfreuter Stapi

Stadtpräsident Alexander Tschäppät äusserte sich erfreut über das Resultat: «Die Bernerinnen und Berner haben damit gezeigt, dass es ihnen wichtig ist, dass sich die ausländische Wohnbevölkerung politisches Gehör verschaffen kann.»

Das Abstimmungsresultat ist für den Stadtpräsidenten ein wichtiges Signal: «Ich werte das Ja auch als Bestätigung der aktiven Integrationspolitik der Stadt Bern», so Tschäppät.

Widerstand von Rechts

Widerstand gegen die Ausländermotion kam von der SVP. Dort störte man sich insbesondere daran, dass Ausländer mehr Rechte bekommen sollen als Schweizer.

Ausländerinnen und Ausländer bräuchten lediglich 200 Unterschriften, um ein Anliegen im Stadtrat einzubringen, Schweizer Bürger müssten diesbezüglich deutlich höhere Hürden meistern. Für eine Volksinitiative brauche es in der Stadt Bern 5000 Unterschriften.

«Dr nöi Breitsch»

Mit der Abstimmung «Dr nöi Breitsch» befanden die Berner Stimmbürger auch über die Neugestaltung verschiedener Strassen und Plätze im Breitenrainquartier. Den Kredit von 56 Millionen Franken hat das Stimmvolk mit 63,1 Prozent angenommen.

Daneben stimmen die Bernerinnen und Berner über die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf ab und befanden über neue Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen. Die Sanierung der Schule kann erfolgen. 89,8 Prozent stimmten dafür, 10,2 Prozent dagegen. Alle Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen wurden angenommen.

  • Konzert Theater Bern: 78,3 Prozent Ja, 21,7 Prozent Nein
  • Bernisches Historisches Museum: 85,5 Prozent Ja, 14,5 Prozent Nein
  • Kornhausbibliotheken: 84,9 Prozent Ja, 15,1 Prozent Nein

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Die Stadtberner sind sprichwörtlich etwas langsamer als die anderen... Aber auch die werden merken, dass dies gar keine gute Idee war. Und wer darf es wieder ausbaden?
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    1. Antwort von Loris Brühl, Nyon
      Es handelt sich ja nicht um eine Einbeziehung in den politischen Entscheidungsprozess sondern vielmehr um die partizipatorische Beteiligung, um Interessen einbringen zu können. Darin sehe ich eher das urschweizerisches Prinzip der Minderheitsberücksichtigung als eine unmittelbare Gefahr, die "ausgebadet" werden muss.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Auch hier verhinderte die SRF-Zensur das aufschalten meines Beitrags. Ein 2. (!) Versuch: In Bern bleiben offenbar die bürgerlichen und weitsichtigen Wähler(innen) weiterhin in der Minderheit! So überrascht die Annahme einer NEUEN Migrations-Bevorteilung niemand! Wenn das so weitergeht, haben in 30-50 Jahren Leute, wie Müller, Meier oder Huber nichts mehr "zu sagen"! Die eingewanderten Menschen aus völlig fremden Kulturen und Religionen übernehmen das gesellschaftspolitische "Szepter"!
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    1. Antwort von C. Schenk, Berne
      Na glücklicherweise haben Bolligers aus Oprund in Stadtinternen Angelegenheiten schon jetzt nichts zu melden. Außerdem ist's nur recht und billig, wenn man einen Viertel der Einwohner nicht völlig vom politischen Geschehen ausschließt. Die zahlen hier schließlich auch Steuern.
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    2. Antwort von Reto v.Gunten, Thun
      @Bolliger, versuchen sie doch mal weniger zu schreien (Ausrufezeichen), dann klappt es vielleicht eher mit dem Aufschalten... ;-) Ansonsten gehe ich mit C.Schenk vollkommen einig.
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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Der Rechtsstaat gilt nichts mehr, er wird einfach ausgehebelt, jeder macht was er will. So ganz locker dürfen nun Ausländer mitpolitisieren. Fremde Kulturen werden mit allen Mitteln in unsere Gesellschaft eingezwängt. Radikalen Muslimen werden so Türen und Tore geöffnet. Die Schweiz mutiert in einem atemberaubenden Tempo zu einem multikulturellen Gemisch ohne eigene Identität und Mentatlität und bald ohne die Kraft dafür zu sorgen, dass es den Menschen im Land auch in der Zukunft noch gut geht.
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    1. Antwort von Moritz Schweiler, Züri
      Und plötzlich ist die NWO keine Verschwörungstheorie mehr.
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