Mehr Mitsprache für Ausländer in Bern

In der Stadt Bern können sich Ausländerinnen und Ausländer künftig auch ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen. Das Stimmvolk nimmt die sogenannte Ausländermotion an.

Menschen sitzen in den Berner Lauben.

Bildlegende: Ob Schweizer oder Ausländer – in Bern sollen alle ihre politischen Anliegen einbringen können. Keystone

Das Stimmvolk der Stadt Bern wünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben beteiligen können. Das Stimmvolk nimmt das Reglement über die Partizipation von Ausländern mit 59,9 Prozent an. 40,1 Prozent stimmten Nein. Ausländerinnen und Ausländer können sich im Stadtparlament mit einer Motion Gehör verschaffen. Dafür brauchen sie 200 Unterschriften.

Erfreuter Stapi

Stadtpräsident Alexander Tschäppät äusserte sich erfreut über das Resultat: «Die Bernerinnen und Berner haben damit gezeigt, dass es ihnen wichtig ist, dass sich die ausländische Wohnbevölkerung politisches Gehör verschaffen kann.»

Das Abstimmungsresultat ist für den Stadtpräsidenten ein wichtiges Signal: «Ich werte das Ja auch als Bestätigung der aktiven Integrationspolitik der Stadt Bern», so Tschäppät.

Widerstand von Rechts

Widerstand gegen die Ausländermotion kam von der SVP. Dort störte man sich insbesondere daran, dass Ausländer mehr Rechte bekommen sollen als Schweizer.

Ausländerinnen und Ausländer bräuchten lediglich 200 Unterschriften, um ein Anliegen im Stadtrat einzubringen, Schweizer Bürger müssten diesbezüglich deutlich höhere Hürden meistern. Für eine Volksinitiative brauche es in der Stadt Bern 5000 Unterschriften.

«Dr nöi Breitsch»

Mit der Abstimmung «Dr nöi Breitsch» befanden die Berner Stimmbürger auch über die Neugestaltung verschiedener Strassen und Plätze im Breitenrainquartier. Den Kredit von 56 Millionen Franken hat das Stimmvolk mit 63,1 Prozent angenommen.

Daneben stimmen die Bernerinnen und Berner über die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf ab und befanden über neue Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen. Die Sanierung der Schule kann erfolgen. 89,8 Prozent stimmten dafür, 10,2 Prozent dagegen. Alle Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen wurden angenommen.

  • Konzert Theater Bern: 78,3 Prozent Ja, 21,7 Prozent Nein
  • Bernisches Historisches Museum: 85,5 Prozent Ja, 14,5 Prozent Nein
  • Kornhausbibliotheken: 84,9 Prozent Ja, 15,1 Prozent Nein

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