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Abstimmungen Bern Stadt Bern: Abstimmung über Tierparkreglement und Wohninitiative

Die Stadt will die Zuständigkeiten beim Tierpark entflechten. Die Wohninitiative will mehr günstigen Wohnraum.

Montage: Hochhaus und Bär nebeneinander.
Legende: Die Stadt stimmt über mehr Wohnraum und die neue Organisation des Tierparks ab. Keystone

Am 18. Mai 2014 stimmen die Stadtbernerinnen und -berner über zwei Vorlagen ab. Die eine betrifft die Neuorganisation des Tierparks, die andere die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen».

Mehr Freiheiten für den Tierpark

Die Organisation des Berner Tierparks (und damit auch des Bärenparks) sind kompliziert. Vier Direktionen der Stadt sowie die Burgergemeinde und Stiftungen teilen die Verantwortung unter sich auf. Mit einem neuen Tierparkreglement soll die Struktur des Tierparks nun einfacher werden. Entscheidungen sollen künftig in der sogenannten «Tierparkkommission» gefällt werden.

Wird die Vorlage angenommen, erhält der Tierpark eine eigene Sonderrechnung und ist nicht mehr Teil des finanziellen Kernhaushaltes der Stadt Bern. Damit erhält er grösseren Spielraum - sowohl finanziell als auch unternehmerisch. Die Stadt geht davon aus, dass die neue Unabhängigkeit Schwankungen im Kredit für den Tierpark ausgleicht und so die Höhe des Beitrags aus der Stadtkasse stabil bleibt.

Der Stadtrat hat sich mit 71 Ja zu 4 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) klar für das neue Reglement ausgesprochen.

Initiative für mehr zahlbaren Wohnraum

Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» will, dass der preisgünstige und gemeinnützige Wohnungsbau in der Stadt gefördert wird. So soll die Stadt bei Neueinzonungen und Umzonungen sicherstellen, dass ein Drittel der Wohnungen preisgünstig gestaltet wird.

Ergänzt wird diese Regelung mit einem sogenannten Ausnützungsbonus. Wer bei Um- oder Neubauten gemeinnützige oder preisgünstige Wohnungen erstellt, kann 20 Prozent zusätzliche Wohnungen realisieren, wenn dies städtebaulich vertretbar ist.

Der Gemeinderat stellt sich hinter die Initiative mit der Begründung, dass diese die Legislaturziele der Stadtregierung unterstütze. Im Parlament sprachen sich 42 Stadträte für die Vorlage aus, 23 waren dagegen (sechs Enthaltungen). Die Kritiker sprachen der Initiative die Effizienz ab. Ausserdem schränke sie die Eigentumsgarantie ein, weil sie die Bauherrschaft dazu zwingt, günstigen Wohnraum zu schaffen. Mögliche Investoren würden so verunsichert.

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