Stadt Bern: Mehr politische Rechte für Ausländer?

Am 14. Juni stimmt die Stadt Bern über die Ausländermotion ab. Mit ihr könnten Ausländerinnen und Ausländer mit einem Anliegen direkt an den Stadtrat gelangen.

Eine Bernerin wirft einen Stimmzettel in die Urne.

Bildlegende: Am 14. Juni entscheiden die Bernerinnen und Berner über die Ausländermotion. Keystone

Wenn 200 Ausländerinnen und Ausländer in Bern eine politische Idee unterschreiben, dann kommt die ins Stadtparlament und das entscheidet dann, ob die Stadt die Anregung weiterverfolgt. Das ist das Prinzip der sogenannten Ausländermotion. Ob sie wirklich kommt, entscheiden die Bernerinnen und Berner am 14. Juni an der Urne.

Alle Parteien - ausser der SVP- sind dafür

«Wer in der Stadt lebt und Steuern zahlt, der soll auch mitreden dürfen», sagt Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Sie findet es ungerecht, dass Leute ohne Schweizer Pass vom politischen Leben ausgeschlossen sind. Damit sind auch alle anderen Parteien in der Stadt einverstanden – ausser der SVP.

Für SVP-Stadtrat Erich Hess ist die Idee einer Ausländermotion ungerecht. «Ausländerinnen und Ausländer erhalten so ein politisches Recht, das die Schweizerinnen und Schweizern nicht haben.» Das sei eine Übervorteilung. «Wer politisch mitreden will, der soll sich einbürgern», meint Hess. Seine Partei ist als Einzige gegen die Vorlage.

Ob 200 Ausländerinnen und Ausländer gemeinsam eine politische Idee in den Stadtrat bringen dürfen oder nicht – die Stadt Bern entscheidet am 14. Juni.

Ausserdem stimmen die Bundesstädterinnen und Bundesstädter über diese Themen ab:

  • «Dr nöi Breitsch»
    Die Hauptverkehrsachse durch das Quartier soll erneuert werden. Dazu gehört ein Kreisel am Viktoriaplatz und eine Neugestaltung des zentralen Breitenrainplatzes. Dazu kommt Tempo 30 im Quartier. Unter dem Strich will die Stadt 56.1 Millionen Franken dafür ausgeben. Das Projekt ist politisch breit abgestützt.
  • Subventionen für Stadttheater, Kornhausbibliothek und historisches Museum
    Die Leistungsverträge bis 2019 verursachen gesamthaft Kosten von 22.9 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung hat breite Unterstützung.
  • Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf
    Die Sprachheilschule soll ins ehemalige Gebäude der Fachhochschule ziehen. Dafür ist eine Sanierung nötig. Kosten soll das 18.4 Millionen Franken. Der Kredit ist unbestritten.

Ausländer in Bern

In Bern leben rund 34'000 Menschen ohne Schweizer Pass. Das ein guter Viertel der Bevölkerung.