Baselbieter Pensionskasse wird saniert

Das Baselbieter Stimmvolk segnet die Sanierung der Pensionskasse ab. Das «Ja» zur Vorlage kam aber sehr knapp zustande.

Der Kanton Baselland kann seine Pensionskasse ausfinanzieren: Die Vorlage wurde mit 39'230 zu 36'566 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,4 Prozent.

Mit der Ausfinanzierung erfüllt Baselland eine Bundesvorgabe von 2010 zur Volldeckung auch bei öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. Gemäss der Vorlage soll der Kanton die BLPK mittels Schuldanerkennung sofort vollkapitalisieren und danach die Schuld innert maximal zehn Jahren abbezahlen. Die Gelder dazu muss er am Kapitalmarkt aufnehmen.

Das Staatspersonal leistet seinen Obulus mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, höheren Beiträgen und höherem Rentenalter sowie weiteren Einbussen. Bei einer Deckungslücke Ende 2012 von 20 Prozent geht die Regierung von Kosten von 2,2 Milliarden Franken aus.

Die Gegner – ein bürgerliches Komitee und die FDP – hatten allerdings von bis zu 5 Milliarden gesprochen. Ausserdem war ihnen die Sanierung zu arbeitnehmerfreundlich. Schon zuvor hatte es zudem Widerstände bei den Gemeinden gegeben, die ebenfalls der BLPK angeschlossen sind: Eine – noch hängige – Gemeindeinitiative fordert die Übernahme aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton.

Sanierung kantonale Pensionskasse Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Gesetz über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse

JA-Stimmen absolut: (39'230 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (36'566 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 51.8%
NEIN-Stimmen relativ: 48.2%