Abstimmungen - Klares Nein zur Bruderholz-Initiative im Baselbiet

Die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnt die Bruderholz-Initiative klar ab. Eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger will auch die Amtszeitbeschränkung im Landrat nicht abschaffen. Abgelehnt wird auch die Lehrer-Initiative, angenommen hingegen die neue Aufgabenzuordnung zwischen Kanton und Gemeinden.

Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Landräte

Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats

• JA

  32.0%

  24'186 Stimmen

• NEIN

  68.0%

  51'481 Stimmen

Zusammenarbeit Baselbieter Gemeinden

Kanton Basel-Landschaft: Zusammenarbeit und Aufgabenzuordnung Baselbieter Gemeinden

• JA

  83.6%

  60'331 Stimmen

• NEIN

  16.4%

  11'866 Stimmen

Initiative «Ja zum Bruderholzspital»

Kanton Basel-Landschaft: Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital»

• JA

  32.8%

  25'100 Stimmen

• NEIN

  67.2%

  51'450 Stimmen

«Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrern»

Kanton Basel-Landschaft: Nicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

• JA

  21.7%

  16'461 Stimmen

• NEIN

  78.3%

  59'277 Stimmen

Das Resultat ist deutlich: Gut zwei Drittel der Stimmenden lehnen die Bruderholz-Initiative ab. Abgelehnt wird die Vorlage auch in grossen Gemeinden im unteren Baselbiet, also im Einzugsgebiet des Bruderholz-Spitals. Auch die Standortgemeinde Binningen lehnt die Initiative ab mit einem klaren Nein-Stimmen-Anteil von 68 Prozent.

Angenommen wird die Initiative, die eine medizinische Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz verlangt, wenig überraschend in zahlreichen Laufentaler Gemeinden. In der Stadt Laufen selber stimmen rund 59 Prozent für die Initiative.

Der Weg zur gemeinsamen Spitalgruppe ist noch lang.

Regula Meschberger SP-Landrätin

Damit ist klar: Die beiden Basler Gesundheitsdirektoren können ihre gemeinsame Spitalplanung fortsetzen. Bei der Annahme der Initiative hätte die Spitalfusion nicht wie geplant umgesetzt werden können. Regula Meschberger, SP-Landrätin und Gegnerin der Initiative, zeigt sich erleichtert: «Gottseidank wurde die Vorlage abgelehnt. Nun können wir weiterarbeiten. Der Weg zur gemeinsamen Spitalgruppe ist jedoch noch lang.»

Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) betont, dass trotz der Abstimmung die Verhandlungen über die gemeinsame Spitalgruppe im Hintergrund weiter liefen. Er rechnet, dass bis im Sommer konkrete Ergebnisse zu den Verhandlungen mit Basel-Stadt bekannt gegeben werden können. Mit der Ablehnung im Laufental habe er gerechnet. «Hier kann ich mir auch Lösungen mit dem Kanton Jura vorstellen.»

Offenbar ist unsere Kampagne nicht optimal gelaufen. Wir hatten aber weniger Geld und Mittel.

Hans Kummer Komitee Bruderholz-Initiative

Für Hans Kummer vom Initiativ-Komitee kommt das Nein nicht ganz überraschend. «Mit einer solch hohen Ablehnung habe ich jedoch nicht gerechnet», sagt Kummer. Gründe für die hohe Ablehnung zu finden, sei schwierig. «Offenbar ist unsere Kampagne nicht optimal gelaufen. Wir hatten aber auch weniger Geld und Mittel.» Die Angst vor höheren Gesundheitskosten, welche die Gegenseite ins Spiel brachte, sei in der Bevölkerung offenbar gross gewesen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben die beiden Basler Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger, man sei dankbar, «dass auf Basis der grossen Arbeiten, die beide Gesundheitsdirektionen und die beiden Spitäler bisher geleistet haben, konstruktiv und zukunftsweisend weiter gearbeitet werden kann.»

Die Amtszeitbeschränkung bleibt

Ein weiteres Mal wird im Kanton Baselland an der Urne eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung abgelehnt. Knapp 70 Prozent lehnen die Aufhebung der Beschränkung auf vier Amtszeiten ab.

Deutlich ist das Resultat bei den anderen beiden Vorlagen. Die Lehrpersonen-Initiative wird wuchtig abgelehnt von rund 80 Prozent der Stimmenden. Das heisst: Lehrpersonen ohne Uni-Abschluss können im Baselbiet auf Sekundarstufe auch weiterhin unbefristet angestellt werden.

Klar angenommen mit über 80 Prozent Ja-Stimmen-Anteil wird die Vorlage über die Aufgabenzuordnung der Baselbieter Gemeinden. Diese neue Aufgabenverteilung war bereits im Parlament unbestritten und soll den Gemeinden mehr Autonomie geben und eine bessere Zusammenarbeit anregen.

Die Resultate im Detail:

• Bruderholz-Initiative: Ja: 33 Prozent; Nein: 67 Prozent
• Abschaffung Amtszeitbeschränkung: Ja: 32 Prozent; Nein: 68 Prozent
• Lehrpersonen-Initiative: Ja: 22 Prozent; Nein: 78 Prozent
• Aufgabenzuordnung Gemeinden: Ja: 84 Prozent; Nein: 16 Prozent