Vermögensverzehr im Kanton Baselland bleibt gleich

Die Baselbieter Stimmenden lehnen einen höheren Vermögensverzehr für Rentnerinnen und Rentner in Heimen und Spitälern knapp ab, mit 51,8 Prozent Nein-Stimmen. Die Sparmassnahme hätte drei Millionen Franken bringen sollen. Ein klares Ja gibt es hingegen zur Parlamentsreform.

Vermögensverzehr bei Ergänzungsleistungen Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Erhöhung Vermögensverzehr bei AHV/IV-Ergänzungsleistungen

JA-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 0.0%
NEIN-Stimmen relativ: 0.0%

Zusammensetzung Landratspräsidium Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Verfassungsänderung zur Parlamentsreform

JA-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 0.0%
NEIN-Stimmen relativ: 0.0%

Parlamentsreform Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Teilrevision des Landratsgesetzes (Parlamentsreform sowie Steuerung und Kontrolle von Beteiligungen des Kantons)

JA-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 0.0%
NEIN-Stimmen relativ: 0.0%

Fusion Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «ein Basel»

JA-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 0.0%
NEIN-Stimmen relativ: 0.0%

Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und -bürger sind knapp gegen die Erhöhung des Vermögensverzehrs für Rentner in Heimen und Spitälern. Nach Auszählung aller 86 Gemeinden stimmen knapp 52 Prozent gegen die neue Regelung. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,6 Prozent.

Vom Tisch ist somit, dass AHV-Rentnerinnen und -Rentner sich bei der Zumessung von Ergänzungsleistungen (EL) mehr Eigenvermögen anrechnen lassen sollen: Der Vermögensanteil, der als Einkommen angerechnet wird, sollte gemäss Vorlage von derzeit 10 auf neu 15 Prozent steigen. Entsprechend geringer fiele die vom Kanton zu zahlende EL aus.

Die als Sparmassnahme gedachte Änderung hätte jährliche Einsparungen von 3 Millionen beim Kanton und 1,5 Millionen Franken bei den Gemeinden bringen sollen.

Parlamentsreform mit deutlichem Ja

Sitzungsaal im Baselbieter Landrat.

Bildlegende: Nach mehreren Anstössen soll das Baselbieter Parlament reformiert werden. bl.ch

Die vorgeschlagene Parlamentsreform kam problemlos durch. Es gibt für beide Vorlagen Zwei-Drittel-Mehrheiten: Die Verfassungsänderung erreicht 65,3 Prozent Ja-Stimmen, die Änderung des Landratsgesetzes 66,8 Prozent Ja-Stimmen. Dies bedeutet auch, dass die Landratsspitze neu formiert wird: Statt wie bisher aus Präsidium und Vizepräsidium gibt es neu eine Geschäftsleitung mit Präsidium, zwei Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien. Bei diesen Vorlagen betrug die Stimmbeteiligung rund 49 Prozent.