Abstimmungen BS - Basel lehnt Abfallcontainer ab und will Vorhaben neu aufgleisen

Die baselstädtischen Stimmberechtigten lehnen die Vorlage zur Einführung von Unterflur-Kehrichtcontainern mit 69 Prozent ab. Doch Politiker und Politikerinnen von links bis rechts fordern, dass die Regierung eine neue Vorlage ausarbeitet. Man sei nicht grundsätzlich gegen das neue System.

In Basel werden heute zweimal wöchentlich per Lastwagen Abfallsäcke in den Strassen eingesammelt. Bei diesem System bleibt es nun vorest auch. Das Nein fiel mit 33'704 gegen 14'903 brieflichen Stimmen klar aus.

Kein kategorisches Nein zu Unterflur-Containern

Doch bereits jetzt fordern Politiker und Politikerinnen von links bis rechts, dass die Regierung eine neue Vorlage ausarbeitet, und dass die Unterflurcontainer in einem Pilotquartier getestet werden. Niemand spricht sich grundsätzlich gegen das Unterflur-System aus. «Das System kommt sowieso», sagt denn auch Baudirektor Hanspeter Wessels. Und der liberale Grossrat André Auderset sagt, dass man nochmals zurück zum Start müsse, weil die aktuelle Vorlage falsch aufgegleist gewesen sei.

Schrittweise Einführung, statt auf einen 'Tätsch'

Bereits einen neuen Anzug lanciert hat die Grüne Grossrätin Mirjam Ballmer. «Die Unterflur-Container sollen nicht auf einen 'Tätsch' in der ganzen Stadt eingeführt werden, sondern in einem einzelnen Quartier.» Ausgehend von diesen Erfahrungen könne man dann weiter entscheiden.

Ursprünglich wollte die Basler Regierung das Abfallsystem umstellen von einem Hol- auf ein Bring-System mit versenkten Sammelcontainern. 620 davon sollten die Distanz für alle auf maximal 100 Meter beschränken. Dies, da die Arbeit der Abfall-Entsorgung ungesund sei, und unzeitig hingestellte Säcke störten.

Den beantragten Kredit von 26,5 Millionen Franken halbierte aber das Parlament auf 13,3 Millionen. Bürgerliche argumentierten dabei mit praktischen Problemen und wegfallenden Parkplätzen. Auf Ältere und Betagte wurde verwiesen, sowie auf teils steile Strassen.

Mehrkosten mit Vorlage des Parlaments

Gespart würde nicht, da Abfuhrlaster weiter fahren müssten; der Parallelbetrieb brächte gar Mehrkosten von 800'000 Franken im Jahr. Und ob später doch noch flächendeckend umgestellt wird, bliebe offen. So war schliesslich niemand mehr glücklich mit der Vorlage, die durch ein bürgerliches Referendum an die Urne kam.

Es war eine absurde Abstimmung.

Hanspeter WesselsBaudirektor

Der Regierung ist die Vorlage in der vom Grossen Rat beschlossenen Fassung explizit zu teuer; sie empfiehlt Ablehnung. Dasselbe tun auch die SP und fast alle bürgerlichen Parteien; die GLP beschloss Stimmfreigabe. Leer einzulegen empfehlen derweil Grüne und BastA!.

• Interview Baudirektor Hanspeter Wessels

  «Das System kommt sowieso.»

• Interview Mirjam Ballmer, Grüne Partei

  Die Grüne Politikerin fordert, dass die Regierung eine neue Vorlage für Einführung der Unterflurcontainer ausarbeitet.

• Interview André Auderset, LDP

  Man habe am Schluss gar nicht mehr gewusst, um was es bei der Vorlage überhaupt ging.

• Interview Daniel Stolz, FDP

  Das Abstimmungsergebnis sei kein grundsätzliches Nein gegen Unterflurcontainer.

Nationale Abstimmungen

So stimmte die baselstädtische Stimmbevölkerung ab:

• 51,1 Prozent sagen Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
• 62,6 Prozent sagen Ja zur Präimplatations-Diagnostik
• 66 Prozent lehnen die Stipendien-Initiative ab
• 58,7 Prozent sagen Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative