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Abstimmungen BS Basel-Stadt will gratis Deutschkurse für Migranten

Basel-Stadt will Gratis-Deutschkurse für Migrantinnen, aber keine Integrations-Vereinbarungen. Das Stimmvolk lehnt die Integrations-Initiative der SVP deutlich ab, sagt aber Ja zum Gegenvorschlag.

Integrationsinitiative

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten»

  • JA

    27.1%

    14'530 Stimmen

  • NEIN

    72.9%

    39'178 Stimmen

Gegenvorschlag Integrationsinitiative

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten»

  • JA

    64.1%

    33'776 Stimmen

  • NEIN

    35.9%

    18'952 Stimmen

Basel-Stadt lehnt die Initiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» der SVP Basel-Stadt ab. Und zwar deutlich mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,95 Prozent. Der Gegenvorschlag der Regierung hingegen wird mit 64,06 Prozent angenommen.

Demnach will das Basler Stimmvolk allen Einwanderern im ersten Jahr nach ihrer Ankunft gratis Deutschkurse ermöglichen, so wie es der Gegenvorschlag zur «Integrationsinitiative» will.

Integration beginnt bei Einreise

Ausländerinnen und Ausländer, die nach Basel kommen, werden bei der Anmeldung im Einwohneramt in einem Begrüssungsgespräch über die Bedeutung der deutschen Sprache, über die lokalen Gepflogenheiten und über Integrationsangebote informiert. Diese Begrüssungsgespräche werden zwingend mit allen Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Nach sechs bis zwölf Monaten kann ein Integrationsgespräch folgen sowie bei Problemen eine Integrationsvereinbarung mit Zielen.

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin freut sich über dieses Abstimmungsresultat. Alle Einwanderer, auch die aus den Drittstaaten, hätten ein Anrecht auf Integration. Die Annahme des Gegenvorschlages gebe Basel nun ein Zeichen, dass die Integration direkt nach der Einreise beginne. Es sei auch ein Ja zur Integration, die fördert aber auch fordert.

Die Integration beginnt direkt nach der Einreise.
Autor: Guy MorinRegierungspräsident Basel-Stadt

Hingegen gibt auch Guy Morin zu, dass sich, mit Ausnahme der Gratis-Kurse für Migrantinnen und Migranten, nicht viel ändert gegenüber der heutigen Integrationspolitik in Basel. Denn das Ausländerrecht regle weiterhin die wichtigen Eck-Punkte.

Enttäschung bei der Basler SVP

Enttäuscht zeigt sich auf der anderen Seite der Verlierer des Tages, Sebastian Frehner, Präsident der Basler SVP. Seine Partei stiess sich an den Gratis-Deutschkursen für alle Migrantinnen und Migranten. Diese waren denn auch der Grund dafür, dass die Basler SVP ihre Initiative trotz des Gegenvorschlages nicht zurückziehen wollte.

Doch dass der Gegenvorschlag so deutlich angenommen wurde, sei ein Zeichen, dass das Anliegen einer besseren Integration berechtigt sei, meinte Frehner.

Das deutliche Ja zum Gegenvorschlag zeigt, dass unser Anliegen berechtigt ist.
Autor: Sebastian FrehnerPräsident SVP BS

Die Integrations-Initiative sah gegenüber dem Gegenvorschlag eine strengere Integrations-Pflicht vor. So hätten alle Einwanderer aus den Drittstaaten mit den Kanton eine Integrations-Vereinbarung eingehen müssen. Wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Initiative die zahlreichen, etwa in der Pharmaindustrie tätigen «Expats» von den Integrationsbemühungen ausgeschlossen.

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