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Basler Volksinitiativen Wohn- und Mieterschutz im Multipack an der Urne

In Basel kommen gleich vier Initiativen zur Abstimmung, welche die Interessen der Mieter stärken wollen.

Die Basler Stimmberechtigten müssen über ein ganzes Bündel von Initiativen zum Thema Wohnen abstimmen. Eingereicht wurden die Initiativen unter anderem vom Mieterinnen- und Mieterverband. Sie haben zum Ziel, angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Rechte und Interessen der Mieterinnen und Mieter zu stärken.

Bewilligungspflicht für Renovierung

Die sogenannte Wohnschutz-Initiative heisst im Wortlaut «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung». Sie verpflichtet den Kanton, den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsnot - bei einem Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent - sollen insbesondere ältere und langjährige Mietparteien vor Kündigung und Mietzinserhöhung geschützt werden. Zudem soll auch eine Bewilligungspflicht für Renovation oder Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen eingeführt werden.

«Recht auf Wohnen»

Noch weiter geht die Initiative «Recht auf Wohnen». Sie verlangt eine Verfassungsänderung, die den Kanton verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle im Kanton angemeldeten Personen bezahlbaren Wohnraum finden. Für den Kanton hätte das zur Folge, dass er eine Grosszahl günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen müsste.

Über die Initiative «Recht auf Wohnen» und die Wohnschutzinitiative haben die Politiker Katja Christ (GLP) und Beat Leuthardt (Grünes Bündnis) im Rahmen des Wochengastgesprächs beim «Regionaljournal Basel» von Radio SRF gestritten.

Eine weitere Initiative «Mieterschutz beim Einzug» will die Vermieter verpflichten, ab einem Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent bei einem Mieterwechsel eine Mietpartei mit einem Formular über die Höhe der vorherigen Miete zu informieren. Und schliesslich will die Initiative «Mieterschutz vor Gericht» die Gerichtsgebühren für Mietparteien auf maximal 500 Franken begrenzen.

Unterstützt werden die Initiativen von den linken Parteien und den Grünen, alle anderen Parteien bekämpfen sie. Bei der Beratung im Kantonsparlament empfahl eine knappe Mehrheit die Formularpflicht zu den Vormieten zur Annahme.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Felix von Wartburg (felitsche)
    Wohnraum ist seit Jahrzehnten ein Investitionsobjekt von Spekulanten der Finanz-Wirtschaft: Banken, Versicherungen, Pensionskassen, AHV und Private. Wohnraum muss Rendite bringen und das immer auf Kosten der Mieter, die diese Investoren per Gesetz alimentieren müssen. Was für ein irrwitzger Kreislauf! Ich wohne seit 12 Jahren in einer Genossenschaft-Wohnung und weiss, dass kein Franken meines Mietzinses spekulativ verwendet wird. Und meine Einlage von 3000 Franken wird mit 4% pro Jahr verzinst.
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