Initiativen in Basel-Stadt chancenlos

Gemeinnütziger Wohnungsbau soll in Basel-Stadt künftig mehr gefördert werden: Die Stimmenden haben ein Wohnraumfördergesetz angenommen. Das Gesetz war ein Gegenvorschlag zu einer Mieterschutz-Initiative, die abgelehnt wurde. Schiffsbruch erlitt auch die «CentralParkBasel»-Initiative.

Das Gesetz über die Wohnraumförderung stand als direkter Gegenvorschlag der Verfassungsinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» des Mieterverbandes (MV) gegenüber.

Die Initiative zielte vor allem auf Förderung von Genossenschaften, gegen Zweckentfremdungen, auf Energieeffizienzsanierungen statt Luxusumbauten sowie auf genügend Sozialwohnungen. Haupt-Streitpunkt war, dass der Gegenvorschlag den Abbruchschutz investorenfreundlich aufweicht statt ihn wie die Initiative strikter festzuschreiben.

Die Mieterschutz-Verfassungsinitiative wurde mit 20'624 Ja zu 26'005 Nein abgelehnt, Gegenvorschlag mit 27'222 Ja- zu 17'784 Nein-Stimmen angenommen. Auch bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag klar bevorzugt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,89 Prozent.

Initiative Gebührenfreie Mietverfahren Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Stadt: Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle»

JA-Stimmen absolut: (23'216 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (24'185 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 49.0%
NEIN-Stimmen relativ: 51.0%

Initiative Bezahlbares Wohnen Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Stadt: Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!»

JA-Stimmen absolut: (20'624 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (26'005 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 44.2%
NEIN-Stimmen relativ: 55.8%

Gegenvorschlag Bezahlbares Wohnen Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle»

JA-Stimmen absolut: (27'222 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (17'784 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 60.5%
NEIN-Stimmen relativ: 39.5%

Initiative «Central Park Basel» Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Stadt: Initiative «CentralParkBasel»

JA-Stimmen absolut: (19'394 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (29'904 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 39.3%
NEIN-Stimmen relativ: 60.7%

Im Weiteren wurde eine Gesetzes-Initiative des Mieterverbandes, die Gratis Mietgerichte und -Verfahren verlangt hatte, mit 23'216 Ja zu 24'185 Nein ebenfalls abgelehnt. Die Initiative hätte verhindern wollen, dass Mietende wegen hoher Gerichtskosten nicht für ihre Rechte kämpfen können.

Nein zu begrüntem Dach über Bahnhofsperrons

Das Gleisfeld westlich der Passerelle beim Bahnhof SBB bekommt keine begrünte Überdeckung: Die nicht ausformulierte «CentralParkBasel»-Initiative wurde mit 29'904 Nein- gegen 19'394 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Initiative wollte über den Perrons grüne Erholungsflächen für das Gundeldingerquartier sowie dessen bessere Anbindung ans Stadtzentrum.

Die SBB ist aber gegen einen solchen Stelzendeckel samt Randbebauung: Dieser behindere spätere Änderungen der Gleisführung, mache Perrons für Reisende dunkel und unattraktiv und kollidiere mit anderen Bauvorhaben und Gegebenheiten. Der Kanton kann zudem dem Bundesbetrieb SBB nichts vorschreiben. Die Regierung will einzelne Anliegen der Initiative gleichwohl aufnehmen.