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Abstimmungen BS Neubau der Basler Verwaltung – Luxus oder Notwendigkeit?

Am 5. Juni wird in Basel über einen Neubau für das Amt für Umwelt und Energie abgestimmt. Thema sind auch die Basler Verkehrsbetriebe sowie die Basler Kantonalbank.

Visualisierung eines Neubaus.
Legende: Ein «Luxusbau»? Über diesen Neubau an der Spiegelgasse wird in Basel-Stadt am 5. Juni abgestimmt. bs.ch

Das Basler Amt für Umwelt und Energie (AUE) will ins Stadtzentrum ziehen, in einen Neubau an der Spiegelgasse. Der gesamte Neubau soll 16 Millionen Franken kosten. Der Grosse Rat hatte Anfang Januar diesen Baukredit mit 59 gegen 30 Stimmen klar gutgeheissen. Dagegen hatten FDP und SVP das Referendum ergriffen.

Bei dem Bau handle es sich um ein reines «Luxus-Prestigeobjekt», so das Argument der Gegner. Eine marktübliche Kalkulation ergäbe jährliche Mietkosten von über 500 Franken pro Quadratmeter. Solche Mietzinse würden sich mit Büroflächen im Kanton Basel-Stadt nicht einmal an Top-Lagen erzielen lassen.

«Genügend Alternativen»

Effektiv sei der Neubau auch viel teurer als die geplanten 16 Millionen Franken, argumentieren die Gegner. «Der Neubau kostet inklusive Landerwerb 20 Millionen Franken. Das ist völlig überrissen», kritisiert FDP-Präsident Luca Urgese. Dazu komme, dass es in der Umgebung beim Fischmarkt zu wenig Parkplätze gäbe und die Kundschaft des AUE, Handwerker oder Architekten, eben auf solche Parkplätze angewiesen sei.

Alternativen zu einem Neubau in der Innenstadt gäbe es genug: Entweder man saniere das bestehende Gebäude des AUE oder man miete sich in eine der zahlreichen leeren Bürogebäude in der Stadt ein.

«Idealer Standort»

Das zentral gelegene Nullenergie-Vorzeigeprojekt soll den Standard Minergie-A-Eco erfüllen und 2019 ein veraltetes Gebäude an der Hochbergerstrasse beim Rheinhafen ablösen. SP-Grossrat und Neubau-Befürworter René Brigger sagt, nicht nur der überdurchschnittliche Energie-Standard rechtfertige den hohen Preis. An der Spiegelgasse sollen bis zu 90 Arbeitsplätze entstehen, so Brigger und: «Der neue Standort ist für das AUE, das auch Laufkundschaft hat, ideal.»

Man habe Vor- und Nachteile des Neubaus bereits in der zuständigen Kommission abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass ein Neubau an der Spiegelgasse die beste Lösung sei. «Dazu kommt, dass mit dem Büro-Neubau kein Wohnraum verschwindet. Im Gegenteil: An der Hochbergerstrasse können sogar 20 bis 30 neue Wohnungen entstehen», erklärt Brigger.

BKB-Gesetz und BVB an der Urne

In zwei weiteren Vorlagen entscheiden die Basler Stimmbürger über das Verhältnis des Kantons zur Basler Kantonalbank (BKB) und zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB). In beiden Vorlagen geht es um die Einflussnahme der Politik auf diese Betriebe, die dem Kanton gehören.

Gegen die Revision des Gesetzes über die BKB haben linke Kreise das Referendum ergriffen. Namentlich die Aktivisten der Protestbewegung «Occupy Basel». Sie stören sich insbesondere daran, dass der Bankrat in Zukunft nur noch durch die Regierung gewählt wird und nicht mehr durch den Grossen Rat. Darin sehen sie, wie auch die linken Parteien, einen Verlust der demokratischen Kontrolle über die BKB.

Ähnliche Fragen stellen sich bei der künftigen Organisation der BVB. Wer wählt den Verwaltungsrat der BVB? Der Grosse Rat oder die Regierung – aber auch: Sollen BVB-Mitarbeiter im Verwaltungsrat sitzen? Auch hier kommt das Referendum von links.

Parolenspiegel

Neben der SP stehen die anderen Basler Linksparteien hinter dem Verwaltungsneubau. Die Meinungen in der Mitte gehen auseinander: Die GLP empfielt ein Ja, während die EVP einen Neubau ablehnt. Die CVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Hinter dem Referendum steht neben der SVP und der FDP auch die LDP.

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