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Ruhegehalt von Magistraten Basel-Stadt schafft goldene Fallschirme für Regierungsräte ab

Die Bevölkerung nimmt die GLP-Initiative «keine goldenen Fallschirme für den Regierungsrat» klar an.

«Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen»

  • JA

    61.9%

    36'930 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    22'703 Stimmen

«Nachhaltige und faire Ernährung»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Volksinitiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»

  • JA

    32.9%

    19'948 Stimmen

  • NEIN

    67.1%

    40'689 Stimmen

Die Initiative verlangt, dass Regierungsmitgliedern und Gerichtspräsidenten nur noch während maximal drei statt zehn Jahren Ruhegehälter ausbezahlt werden. Regierung und Parlament hatten die Initiative abgelehnt.

Die Annahme der Initiative ist ein grosser Erfolg für die GLP, die in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hatte. Für Parteipräsidentin Katja Christ kommt der Sieg jedoch nicht überraschend: «Die bisherige Regelung war masslos und nicht mehr zeitgemäss.» Parteikollege David Wüest-Rudin ergänzt: «Es gab wenig Verständnis in der Bevölkerung.» Die Parteipräsidentin ist auch überzeugt, dass die GLP wieder Aufwind verspürt. Bereits die Wahlen in Riehen vor ein paar Wochen hätten dies gezeigt.

Das Ja zur Initiative ist eine Niederlage für die Regierung, die das Anliegen klar abgelehnt hatte. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nimmt das Resultat jedoch gelassen zur Kenntnis: «Finanziell ist das für den Kanton nicht relevant.» SP-Grossrat Georg Mattmüller, der sich im Nein-Komitee engagiert hatte, ist nicht überrascht über das Resultat. «Es ist halt populär, wenn man über den Lohn von Regierungsräten bestimmen darf.»

«Nachhaltige Ernährung» nicht fördern

Die Initiative «für faire und nachhaltige Ernährung» hatte an der Urne keine Chance. 67 Prozent der Stimmenden lehnten sie ab. Mit einer klaren Ablehnung war im Vorfeld gerechnet worden. Die Initiative wollte den Kanton dazu verpflichten, vegetarische und vegane Ernährung zu fördern. Zudem forderte sie für Verpflegungsbetriebe öffentlich-rechtlicher Anstalten mindestens ein veganes Menü pro Tag.

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