Abstimmungen Emmen: Bodeninitative wird definitiv umgesetzt

Die Gemeinde Emmen darf ein Grundstück nur noch dann verkaufen, wenn sie andernorts ein gleichwertiges Areal erwirbt.

Reglement über Grundstücke Auf / Zuklappen

Emmen: Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen

JA-Stimmen absolut: (3'676 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'469 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 59.8%
NEIN-Stimmen relativ: 40.2%

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die «Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten» von der SP und den Grünen wurde im Februar 2016 überraschend und nur knapp angenommen – gegen den Willen des Gemeinde- und des Einwohnerrats.
  • Das Reglement zur Umsetzung der Initiative, das der Gemeinderat verfasst hat, will gemeindeeigenen Boden nur noch im Baurecht abgeben. Ein Verkauf ist nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise an gemeinnützige Organisationen oder wenn ein gleichwertiges Areal gekauft wird.
  • Die Initiative hatte einen schweren Stand. Denn der bürgerlich dominierte Einwohnerrat hat entschieden, das Reglement dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
«  Das ist ein Traumresultat! Ich habe mit einem Ja gerechnet, aber nicht mit einem so klaren. »

Andreas Kappeler
Einwohnerrat Grüne, Emmen

«  Wir haben seit der Einreichung der Initiative keine Landkäufe mehr getätigt. Das zeigt unseren Respekt vor dem möglichen Ja zur Initiative.  »

Rolf Born
Gemeindepräsident Emmen

Das Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen wurde nun mit 3676 gegen 2469 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.