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Legende: Video Genfer sagen Ja zum Laizitätsgsetz abspielen. Laufzeit 02:53 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2019.
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Trennung Kirche und Staat Kopftuchverbot für Genfer Staatsangestellte

Genfer Staatsangestellte dürfen künftig keine religiösen Symbole mehr tragen. Die Verfassungsänderung wurde angenommen.

Künftig dürfen Genfer Staatsangestellte und Mandatsträger bei der Arbeit keine religiösen Symbole mehr tragen – darunter Kopftücher, christliche Kreuze oder jüdische Kippas. Die geplante Verfassungsänderung bekommt 55 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.8 Prozent.

Trennung von Kirche und Staat

Kanton Genf: Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat

  • JA

    55.1%

    60'968 Stimmen

  • NEIN

    44.9%

    49'779 Stimmen

Rückerstattung von Zahnbehandlungen

Kanton Genf: Volksinitiative «für die Rückerstattung von Zahnbehandlungen»

  • JA

    45.2%

    51'461 Stimmen

  • NEIN

    54.8%

    62'284 Stimmen

Öffentliche Kranken- und Unfallversicherung

Kanton Genf: Voksinitiative «für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf»

  • JA

    44.5%

    49'560 Stimmen

  • NEIN

    55.5%

    61'906 Stimmen

Die Vorlage hat der Genfer Staatsrat Pierre Maudet in die Wege geleitet. Sie soll Kirche und Staat stärker trennen und verhindern, dass sich die einzelnen Religionsgemeinschaften voneinander abkapseln. Maudet hatte die ganze Genfer Regierung hinter sich, wie auch die bürgerlichen Parteien.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Gegen die Verfassungsänderung sprachen sich linke Parteien, Gewerkschaften und feministische und muslimische Verbände aus. Sie kritisierten vor allem den «bevormundenden und diskriminierenden Charakter» des Gesetzes und sind der Meinung, dass es spezifisch gegen das Kopftuch und damit den Islam gerichtet ist. Die protestantische, die römisch-katholische sowie die christlich-katholische Kirche unterstützten das neue Gesetz.

Frau mit Kopftuch
Legende: Ganz durch ist die Verfassungsänderung noch nicht: Verschiedene Organisationen wollen sich vor Gericht wehren. Symbolbild. Keystone

Laut SRF-Westschweiz-Korrespondentin Barbara Colpi ist das letzte Wort trotz dem Ja allerdings noch nicht gesprochen. Neben muslimischen Organisationen seien auch Linke und Frauengruppen gegen das Gesetz gewesen: «Diverse Beschwerden sind hängig» – etwa auch, was die Vereinbarkeit mit der europäischen Menschenrechtskonvention anbelangt.

Keine obligatorische Zahnversicherung

Weiter wurde im Kanton Genf über zwei Gesundheitsvorlagen abgestimmt, eine obligatorische Zahnversicherung und eine öffentliche Krankenkasse. Beide Anliegen scheiterten.

Die Abstimmung über die obligatorische Zahnversicherung war ein Schweizer Novum. Das Stimmvolk hat der Initiative der Partei der Arbeit (PdA) mit 47.8 Prozent Nein-Stimmen eine Absage erteilt. Die Versicherung wäre mit einem Prozent Lohnabzug finanziert worden, je zur Hälfte bezahlt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

«Der Kanton sprach sich insbesondere wegen befürchteter Kosten dagegen aus», so SRF-Korrespondentin Colpi. Gemäss verschiedenen Evaluationen wäre das Kantonsbudget mit rund 100 Millionen Franken belastet worden: «Das knappe Nein zeigt aber, dass das Thema das Genfer Stimmvolk stark beschäftigt.»

Auch zweite Gesundheitsvorlage scheitert

Die Vorlage zur öffentlichen Krankenkasse ereilte dasselbe Schicksal. Sie scheiterte an einem Nein-Stimmen-Anteil von 55.5 Prozent. Auf den ersten Blick überrascht diese Ablehnung. Im Jahr 2014 gab es für eine nationale Einheitskasse ein klares Genfer Ja.

Laut SRF-TV-Korrespondentin Felicie Notter stiess das kantonale Anliegen trotzdem bis weit ins linke Lager auf Ablehnung. «Das Problem war, dass es keine Einheitskasse gegeben hätte, sondern eine zusätzliche öffentliche Kasse, die neben den privaten hätte bestehen müssen», so Notter.

Legende: Video Westschweiz-Korrespondentin Notter: «Genfer Prämien gehören zu den höchsten der Schweiz» abspielen. Laufzeit 02:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.02.2019.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Küng (NestorBS)
    @ Albrecht Lauener und @PhilS
    Absolut richtig. Das Steuern Einkassieren der Kirchensteuer gehörte in JEDEM Kanton durch die Kirchgemeinden SELBER einkassiert. wie es auch bei allen übrigen Vereinen (Fussball, Hundzüchterveteinen, Freikirchen usw. usf.) üblich ist. Erst recht z.B. im Fall der RKK ( wo der Staat sogar gezwungen ist die teilweise unmoralische Handlungen gew. Priester) für gut zu finden...
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Eine Initiative von eine bekannte unzuverlässige und fragwürdige Politiker, wird durch das Volk angenommen. Das sie damit die Religionsfreiheit und damit ihre eigner Freiheit beschneiden habe sie nicht bemerkt.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Kopftuchverbot für Genfer Staatsangestellte. Gut so. Sollte in der ganzen Schweiz so sein. Wir leben in einem europäische Land, und warum muss die Religion durch Kopftuch öffentlich dargestellt werden. Man kann die Religion auch leben ohne deren Sinnbild. Warum sollten wir immer alles durch die Zuwanderer akzeptieren. Wenn ich Ferien mache in einem anderen Land akzeptiere ich auch deren Gegebenheiten. (Kleidung).
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Darum tragen so viele Schweizerinnen ein Burkini beim Tauchen im Roten Meer.
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