Künftig dürfen Genfer Staatsangestellte und Mandatsträger bei der Arbeit keine religiösen Symbole mehr tragen – darunter Kopftücher, christliche Kreuze oder jüdische Kippas. Die geplante Verfassungsänderung bekommt 55 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.8 Prozent.
Trennung von Kirche und Staat
Kanton Genf: Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat
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JA
60'968 Stimmen
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NEIN
49'779 Stimmen
Rückerstattung von Zahnbehandlungen
Kanton Genf: Volksinitiative «für die Rückerstattung von Zahnbehandlungen»
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JA
51'461 Stimmen
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NEIN
62'284 Stimmen
Öffentliche Kranken- und Unfallversicherung
Kanton Genf: Voksinitiative «für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf»
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JA
49'560 Stimmen
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NEIN
61'906 Stimmen
Die Vorlage hat der Genfer Staatsrat Pierre Maudet in die Wege geleitet. Sie soll Kirche und Staat stärker trennen und verhindern, dass sich die einzelnen Religionsgemeinschaften voneinander abkapseln. Maudet hatte die ganze Genfer Regierung hinter sich, wie auch die bürgerlichen Parteien.
Letztes Wort noch nicht gesprochen
Gegen die Verfassungsänderung sprachen sich linke Parteien, Gewerkschaften und feministische und muslimische Verbände aus. Sie kritisierten vor allem den «bevormundenden und diskriminierenden Charakter» des Gesetzes und sind der Meinung, dass es spezifisch gegen das Kopftuch und damit den Islam gerichtet ist. Die protestantische, die römisch-katholische sowie die christlich-katholische Kirche unterstützten das neue Gesetz.
Laut SRF-Westschweiz-Korrespondentin Barbara Colpi ist das letzte Wort trotz dem Ja allerdings noch nicht gesprochen. Neben muslimischen Organisationen seien auch Linke und Frauengruppen gegen das Gesetz gewesen: «Diverse Beschwerden sind hängig» – etwa auch, was die Vereinbarkeit mit der europäischen Menschenrechtskonvention anbelangt.
Keine obligatorische Zahnversicherung
Weiter wurde im Kanton Genf über zwei Gesundheitsvorlagen abgestimmt, eine obligatorische Zahnversicherung und eine öffentliche Krankenkasse. Beide Anliegen scheiterten.
Die Abstimmung über die obligatorische Zahnversicherung war ein Schweizer Novum. Das Stimmvolk hat der Initiative der Partei der Arbeit (PdA) mit 47.8 Prozent Nein-Stimmen eine Absage erteilt. Die Versicherung wäre mit einem Prozent Lohnabzug finanziert worden, je zur Hälfte bezahlt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
«Der Kanton sprach sich insbesondere wegen befürchteter Kosten dagegen aus», so SRF-Korrespondentin Colpi. Gemäss verschiedenen Evaluationen wäre das Kantonsbudget mit rund 100 Millionen Franken belastet worden: «Das knappe Nein zeigt aber, dass das Thema das Genfer Stimmvolk stark beschäftigt.»
Auch zweite Gesundheitsvorlage scheitert
Die Vorlage zur öffentlichen Krankenkasse ereilte dasselbe Schicksal. Sie scheiterte an einem Nein-Stimmen-Anteil von 55.5 Prozent. Auf den ersten Blick überrascht diese Ablehnung. Im Jahr 2014 gab es für eine nationale Einheitskasse ein klares Genfer Ja.
Laut SRF-TV-Korrespondentin Felicie Notter stiess das kantonale Anliegen trotzdem bis weit ins linke Lager auf Ablehnung. «Das Problem war, dass es keine Einheitskasse gegeben hätte, sondern eine zusätzliche öffentliche Kasse, die neben den privaten hätte bestehen müssen», so Notter.
