Deutliches Ja zu Bündner Gebietsreform

In Graubünden sollen ab 2016 elf neue Regionen die mittlere Ebene zwischen den Gemeinden und dem Kanton bilden. Doch wie diese neuen Gebilde organisiert sein sollen war umstritten. Der Vorschlag von Regierung und Parlament ist nun klar angenommen worden.

Mit 63 Prozent Ja-Stimmen ist die Gebietsreform klar angenommen worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent. Ablehnung gegen die Neuorganisation kam vor allem aus Gemeinden der Surselva, dem Prättigau, dem Oberengadin und dem Misox. In den anderen Regionen ist die Vorlage auf breite Zustimmung gestossen.

Damit ist klar, die neuen Regionen werden alle künftig genau gleich organisiert sein. Die elf Regionen lösen elf Bezirke und 14 Regionalverbände ab und wurden im Zusammenhang mit der Bündner Gebietsreform geschaffen. Die 39 Kreise sind nur noch Wahlkreise für die Zusammensetzung des Grossen Rates.

Ein überraschend deutliches Resultat

Kevin Brunold, Co-Präsident des Referendumskomitees und Präsident der CVP Surselva sagt in einer ersten Reaktion, eine schwierige Ausgangslage habe sich abgezeichnet, da besonders das Bündner Rheintal für die Vorlage gewesen sei. Die grossen Gemeinden in den Regionen müssten nun weiterhin solidarisch mit den kleinen Gemeinden sein, fordert Brunold. Ziel seien «regionale Lösungen für Aufgaben und Probleme» und nicht Alleingänge grosser Gemeinden.

Von der Deutlichkeit des Resultats überrascht und erfreut zeigte sich Regierungsrätin Barbara Janom. Mit dem neuen Gesetz würden die Regionen für den Bürger transparent organisiert. «Starke Gemeinden, starker Kanton»: Graubünden habe heute einen grossen Schritt in Richtung dieses Ziels gemacht. 2016 sollen die neuen Regionen ihre Arbeit aufnehmen.

Wie die neuen Regionen funktionieren sollen

  • Die Regionen sind keine politischen Gebilde, sie sind ohne Rechtssetzungsbefugnisse und ohne eine eigene Steuerhoheit.
  • Zuständig sein werden sie etwa für die Regional- und Richtplanung, für die Betreibungs- und Konkursämter, die Sozialdienste oder die Abfallbewirtschaftung.
  • Oberstes Organ einer Region ist die Präsidentenkonferenz, in der die Gemeindepräsidenten von Amtes wegen Einsitz nehmen.

Zwei Referenden gegen die Vorlage

Karte mit den elf Regionen im Kanton Graubünden.

Bildlegende: Alle neuen elf Regionen sollen künftig gleich aufgebaut sein. Entscheide trifft eine Konferenz der Gemeindepräsidenten. SRF

Der Grosse Rat verabschiedete das Mantelgesetz über die Gebietsreform im April mit 88 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Gegen die Vorlage des Kantonsparlaments wurden sowohl das Volks- als auch das Gemeindereferendum ergriffen.

Die Gegnerschaft monierte, dass die neue mittlere staatliche Ebene gewachsene Strukturen zerstöre und zentralistisch sei. Zudem wurde kritisiert, dass sich die Regionen nicht selber organisieren können und keine Regionalparlamente vorgesehen sind.

Gebietsreform Auf / Zuklappen

Kanton Graubünden: Gesetz über die Gebietsreform im Kanton Graubünden (Mantelgesetz über die Gebietsreform)

JA-Stimmen absolut: (33'537 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (20'021 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 62.6%
NEIN-Stimmen relativ: 37.4%