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Kantonale Abstimmung Kein Geld für bedürftige Familien im Jura

Initiative «Zusatzleistungen für Familien»

Kanton Jura: Kantonale Volksinitiative «Zusatzleistungen für Familien»: Stärkung der Teilsubventionen für Krankenkassenprämien

  • JA

    46.1%

    6'360 Stimmen

  • NEIN

    53.9%

    7'432 Stimmen

Gegenvorschlag «Zusatzleistungen für Familien»

Kanton Jura: Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Zusatzleistungen für Familien»: Stärkung der Teilsubventionen für Krankenkassenprämien

  • JA

    52.0%

    7'084 Stimmen

  • NEIN

    48.0%

    6'531 Stimmen

  • Familien mit bescheidenem Einkommen erhalten im Kanton Jura keine Ergänzungsleistungen.
  • Das Stimmvolk hat eine Volksinitiative der christlich-sozialen Partei (PCSI) abgelehnt.
Kind auf Schaukel
Legende: Die Stimmberechtigten folgten den Argumenten der Regierung, dass die Initiative zu teuer sei. Keystone

Die Stimmbürginnen und Stimmbürger gaben einem Gegenvorschlag der rechten Parlamentsmehrheit den Vorzug, der einen Ausbau der Prämienverbilligungen vorsieht.

7432 Stimmberechtigte sagten Nein zum Volksbegehren. 6360 Stimmende legten ein Ja in die Urne. Der Gegenvorschlag wurde dagegen mit 7084 zu 6531 Gegenstimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 24,6 Prozent.

600 Familien sollen von Prämienverbilligungen profitieren

Die Stimmenden folgten damit den Argumenten der Kantonsregierung und der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament. Diese lehnten die Initiative als zu teuer ab.

Ihr Gegenvorschlag sieht einen Ausbau der Krankenkassen-Prämienverbilligungen vor. Von der dafür geschätzten Summe von jährlich 2,2 Millionen Franken sollen rund 600 Familien profitieren.

Kein ähnliches Modell wie bei AHV und IV

Für die Initianten wird dieser Gegenvorschlag den Bedürfnissen der Familien nicht gerecht. Das Geld, das direkt den Versicherten zukommen würde, löse das Problem des schwachen Einkommens der Familien nicht, argumentierten sie.

Mit der Initiative schlug die PCSI ein ähnliches Modell vor, wie es für AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner besteht. Mehrere Kantone kennen solche Modelle, darunter Genf, Solothurn und das Tessin.

Im Jura rund 990 Haushalte in Armut

Die Initianten stellten sich Beiträge von monatlich 800 bis 1000 Franken für bedürftige Familien vor. Sie rechneten damit, dass mit solchen Ergänzungsleistungen einige Familien nicht mehr von Sozialhilfe abhängig wären.

Die Kantonsregierung schätzte die für die Familien-EL nötige Summe auf 4,5 bis 6,5 Millionen im Jahr. Sie bezifferte die in Armut lebenden jurassischen Haushalte auf 990, mit insgesamt 2870 betroffenen Personen.

Abstimmungsspecial

1 Kommentar

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  • Kommentar von Katharina Regli (Kathareina)
    Und in wenigen Jahren wird wie jetzt bei der EL-Revison massive Einsparungen beschlossen. Falls dies nur armen Schweizerfamilien zu gute käme, die somit nicht Sozialhilfe benötigten; könnte der Druck für Sozialhilfeempfänger sich wenigstens eine Beschäftigung zu suchen, erhöht werden. Sonst ist es wie üblich nur ein Giesskannenprinizip.
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