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Kantonale Abstimmungen «Die Steuererhöhung war ultima ratio. Wir haben keinen Plan B»

Nach dem Nein der Luzerner Stimmbevölkerung zu einer Steuererhöhung braucht es nun dringend neue Sparvorschläge. Die bürgerlichen Parteien sehen dafür vor allem die Regierung in der Pflicht. Diese hat aber noch keinen Plan.

Legende: Video Luzern muss weiter sparen – Stimmbürger lehnen Steuererhöhung ab abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.05.2017.
  • Die Luzerner entschieden über zwei Teile des Konsolidierungspakets KP 17, das den Staatshaushalt ins Lot bringen soll.
  • Konkret ging es um eine Erhöhung des Steuerfusses, die im laufenden Jahr 64 Millionen Franken einbringen soll, und um eine Sparmassnahme von 1,8 Millionen Franken, die die Musikschulen betrifft.
  • Gegen die Steuerfusserhöhung hat die SVP das Referendum eingereicht.
  • Das Stimmvolk lehnt die Erhöhung der Steuern mit 54,3 Prozent ab.
  • Auch die Halbierung der Kantons-Beiträge an die Musikschulen wird mit 67 Prozent bachab geschickt.

Erhöhung Staatssteuerfuss

Kanton Luzern: Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten

  • JA

    45.7%

    55'467 Stimmen

  • NEIN

    54.3%

    66'020 Stimmen

Halbierung Kantonsbeiträge für Musikschulen

Kanton Luzern: Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

  • JA

    32.3%

    39'227 Stimmen

  • NEIN

    67.7%

    82'137 Stimmen

Die Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde von der Bevölkerung mit 54,3 Prozent abgelehnt. Sie war Teil eines Entlastungspaketes, das das Parlament im Dezember 2016 beschlossen hatte. Mit ihr sollten wegfallende Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA kompensiert werden. Der Kanton erhält weniger Geld aus dem NFA, weil er mit Steuersenkungen seine Finanzkraft verbessern konnte.

Ein Mann in Kravatte und Anzug vor einer Fernsehkamera.
Legende: Das Nein ist eine herbe Niederlage für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. SRF/Christian Oechslin

Alle Parteien bis auf die SVP sahen die Steuerfusserhöhung als unumgänglich. Diese sei die sozialverträglichste Massnahme und könne später rückgängig gemacht werden. Die SVP geht dagegen davon aus, dass die Steuerfusserhöhung nicht nachhaltig sei und weitere folgen würden.

Durch das Referendum hat der Kanton für das laufende Jahr kein gültiges Budget. Mit dem Nein des Stimmvolks bleibt der budgetlose Zustand bestehen.

Ich lese das Resultat als Auftrag: Die Bevölkerung will weiter sparen.
Autor: Andreas MoserFraktionschef FDP Luzern

Marcel Schwerzmann ist enttäuscht. Wo die fehlenden 64 Millionen Franken eingespart werden sollen, darauf hat er keine Antwort: «Die Steuererhöhung war ultima ratio. Wir haben keinen Plan B. Grundsätzlich müssen wir aber alle Posten anschauen.»

Männer sitzen an einem Tisch.
Legende: Hängende Köpfe im Pro-Kommittee: CVP und FDP hätten sich ein Ja zur Steuererhöhung gewünscht. SRF/Dario Pelosi

Mit Blick auf das zweite Abstimmungsresultat sei der Entscheid, wo man nun sparen soll, aber kein einfacher: «Die Bevölkerung will tiefe Steuern, man will sparen. Mit der Abstimmung zur Musikschule zeigt sich aber, dass niemand in seinem Umfeld sparen will. Das macht unsere Aufgabe unglaublich schwierig.»

Auch die CVP und FDP befürworteten die Erhöhung des Steuerfusses. Andreas Moser, Fraktionschef der FDP: «Wir sind mit unserer Haltung bei der Mehrheit nicht angekommen. Ich lese das als Sparauftrag: Die Bevölkerung will keine Steuererhöhung, sondern weiter sparen.»

Wir sehen Sparpotential bei Bildung, Gesundheit, im Sozialbereich und im Asylwesen.
Autor: Franz GrüterPräsident SVP Luzern
Drei Männer im Anzug stossen an.
Legende: Zufriedene Gewinner: Peter With, Franz Grüter und Guido Müller von der SVP. zvg/SVP Luzern

Franz Grüter, Präsident der SVP Luzern und Gewinner der Abstimmung sieht das jedoch anders: «Wir sehen grosses Potential im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Sozialbereich und auch im Asylwesen. Hier warten wir auf Korrekturen seitens der Regierung, das ist ihr Auftrag.»

Für die Linke, die eine Steuerfusserhöhung unterstützt hat, ist mit dem Ergebnis die bürgerliche Steuerstrategie gescheitert. Der Kanton stecek nun in einer Sackgasse, die Steuerprogression müsse überprüft werden.

Teurerer Musikunterricht befürchtet

Am Sonntag wurde neben der Steuererhöhung auch über einen weiteren Punkt des Entlastungspakets entschieden – die Reduktion der Kantonsbeiträge an die Musikschule.

Auch diese lehnte das Stimmvolk ab, mit deutlichen 67 Prozent. Luzern wollte die Pro-Kopf-Beiträge an die kommunalen Musikschulen von 350 auf 175 Franken halbieren. Über 22'000 Personen unterzeichneten das dagegen ergriffene Referendum – 7,5 mal so viel wie nötig.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Eigentlich könnte das als Beispiel für die Steuerpolitik anderer Kantone herhalten. Stattdessen konzentriert man sich schweizweit auf einen ruinösen Tiefsteuerwettbewerb; mein Wohnkanton steht dafür nicht mehr nur in den Startlöchern, sondern befindet sich schon auf der Rennbahn.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Das unkontrollierte Wachstum rächt sich. Der Break-Even zwischen Mehreinnahmen und Mrhrausgaben ist längst überschritten. Jetzt wird's gewaltig ungemütlich. Nicht nur in Luzern.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Es "taget" langsam bei den ehrlichen und pünktlich Steuern zahlenden Luzerner(innen): In der sozialen Wohlfahrt könnten die fehlenden Millionen problemlos eingespart werden, wenn die bequemen sozialen "Hängematten", die durch die linken und gutmenschlichen Geldverteiler als "Normal-Lebensmöglichkeit" installiert und verteidigt werden, endlich entfernt würden!
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    1. Antwort von Gregor Doppmann (Rücksicht UND Eigenverantwortung)
      Nun, da verdrehen Sie etwas. Der Kanton Luzern hatte noch nie eine linke Mehrheit in der Regierung. Zur Zeit ist sie sogar eine rein bürgerliche. Aber eben, es ist hier in diesem Forum sooo einfach die Schuld an irgend etwas ohne Begründung oder Grundlage jemadem anderem in die Schuhe zu schieben...
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    2. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Ich finde es erstaunlich wie man ständig die realen Verhältnisse ignoriert und die Schuld einer einzelnen Gruppe zuschieben möchte. Dazu kommt die Haltung, dass Menschen, welche von den sozialen Institutionen abhängig sind, automatisch auch mit viel weniger aus kommen könnten. Auch dies fernab jeglicher Realität. Sich auf Menschen einzuschiessen, welche sowieso schon am Rande stehen, offenbart das Wesen eines Menschen.
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    3. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      G.D. Vergeben sie ihm. Der Mann hat schon immer aus der Hüfte schnellgeschossen.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Bolliger, jetzt laufen Sie aber komplett ins Leere. Die Finanzen im Kt. LU waren noch nie in Händen der "Linken". Der Vorgänger von Herr Schwerzmann (FDP-nahe) war übrigens SVP. Das Gesundheits- und Sozialdepartement war auch noch nie in Händen der "Linken". Und sowohl in der Regierung wie im Parlament gab es noch nie eine links-grüne Mehrheit. Die Verantwortung für was im Moment geht liegt ausschliesslich bei den Bürgerlichen und den National-konservativen.
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    5. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Sagt einer , der andere gerne als Phobie - geplagte bezeichnet .
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    6. Antwort von Dominik Treier (Dominik Treier)
      Ich weiss nicht wie man eine so ignorante und menschenverachtende Position, vertreten kann und auch wenn ich nie jemandem Wünschen würde, einmal am eigenen Leib zu erleben wenn man selbst seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann, so wünschte ich mir doch solche Leute würden einmal für ein paar Tage in so jemandes Haut stecken. Bin froh habe ich nicht so ein Menschenbild... In einer Welt in der alle Menschen die ich nicht verstehe nur Idioten sind sind wollte ich nicht leben...
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    7. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Ich bin froh, dass es Kommentatoren gibt, die eine etwas zurückhaltendere Art als ich an den Tag legen können. So muss ich nicht auf RB direkt zugehen; die wesentlichen Dinge sind von den bisherigen Gegenstimmen gesagt und erkannt.
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    8. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      An all die Schulmeister und Verunglimpfer meiner persönlichen Ansicht zum heutigen Sozial-System: Natürlich ist momentan der Kanton Luzern nicht mehrheitlich links/grün regiert! Aber auch die bürgerlichen Politiker in den Kantonsregierungen müssen sich an die aufgeblähten und zu grosszügig installierten, festen gesetzlichen Bestimmungen halten. Mit der gestrigen Ablehnung wollten die Luzernen einfach ein Zeichen setzen, dass die "soziale Wohlfahrt" (Hängematten) einfach zu teuer geworden ist!
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