Kanton Luzern lehnt SVP-Asyl-Initiative deutlich ab

Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 68 Prozent Nein zur Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» der SVP. Alle anderen Parteien hatten die Initiative abgelehnt, weil deren Anliegen unnötig, überholt oder erfüllt seien.

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Kanton Luzern: Volksinitiative «für eine bürgernahe Asylpolitik»

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Die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» der SVP verlangte eine Ergänzung der Kantonsverfassung. Die Anregungen betrafen die allgemeine Zuständigkeit im Asylwesen im Kanton und speziell bei der Unterbringung, den Schutz der Bevölkerung, die Umplatzierung von Asylsuchenden sowie die Mitsprache der Gemeinden bei der Unterbringung.

Diese Forderungen lehnen nun 68,4 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten ab. Mit dem Nein zur Initiative hat die Stimmbevölkerung die Entscheide der Regierung und des Luzerner Kantonsrats gestützt.

Der für die Asylpolitik zuständige Luzerner Regierungsrat Guido Graf zeigt sich erfreut über dieses Resultat. Er sei aber nicht wirklich überrascht. Es sei ein Ausdruck des Vertrauens der Luzerner Bevölkerung und es spreche für die Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

SVP-Präsident Franz Grüter erklärte am Sonntagnachmittag, seine Partei anerkenne, dass sie kaum Stimmen über ihre Parteimitglieder hinaus gewonnen habe. Sie werde aber in der Asylpolitik dem Kanton noch viel genauer auf die Finger schauen.

Die Stimmbeteiligung im Kanton Luzern betrug 64,1 Prozent.