Luzern entscheidet über Kehrtwende bei Unternehmens-Steuern

Im Kanton Luzern zeigt sich am 25. September, ob die Bevölkerung nach mehreren Sparpaketen die Steuerpolitik von Regierung und Parlament immer noch unterstützt. Zur Abstimmung kommt eine Initiative der SP und der Grünen, welche die Steuern für Unternehmen erhöhen will.

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Abstimmung über Gewinnsteuer

4:29 min, aus Schweiz aktuell vom 14.9.2016

Es war 2012 als der Kanton Luzern die Gewinnsteuern für Unternehmen auf das tiefste Niveau der Schweiz senkte, indem er den Steuersatz auf 1,5 Prozent halbierte. Die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» der SP und der Grünen verlangt nun, dass die Reduktion um die Hälfte rückgängig gemacht und der Satz bei 2,25 Prozent festgelegt wird.

«  Der Kanton Luzern hat wegen der Tiefsteuerstrategie massive finanzielle Probleme. »

David Roth
Präsident SP Kanton Luzern

Allerdings kam Luzern in den letzten Jahren nur noch mit Sparpaketen über die Runde. Momentan ist erneut ein Paket in Arbeit, mit dem bis 2019 der Staatshaushalt um 330 Millionen Franken entlastet werden soll.

Für 2017 droht zudem eine weitere Steuerfusserhöhung, dies auch weil Luzern künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält.

Die Steuerpolitik sorgt in Luzern seit langem für heftige Diskussionen. Im Streitgespräch bei Radio SRF begründet der Luzerner SP-Präsident und Kantonsrat David Roth die Forderung nach höheren Unternehmenssteuern: «Der Kanton Luzern hat als Folge der Tiefsteuerstrategie massive finanzielle Probleme. Jetzt sollen diejenigen mehr bezahlen, die am meisten von den tiefen Steuern profitiert haben.»

«  100 Unternehmen im Kanton Luzern zahlen die Hälfte der Steuern. »

Gaudenz Zemp
Präsident Gewerbeverband Luzern

Die Regierung und die bürgerlichen Parteien sehen dies anders. Hauptnutzniesser der Steuersenkungen seien die natürlichen Personen gewesen, vor allem die Klein- und Mittelverdiener sowie die Familien. Zu den Initiativgegnern gehört auch Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat und Präsident des Gewerbeverbands Luzern.

Er befürchtet, dass Firmen wegen den höheren Unternehmenssteuern den Kanton verlassen könnten: «Hundert Unternehmen im Kanton Luzern zahlen die Hälfte der Steuern, und diese Firmen sind sehr mobil.»

Eine Erhöhung der Unternehmenssteuer würde zudem nur 10 Millionen Franken mehr Einnahmen bringen und somit nur wenig zum Haushaltsgleichgewicht beitragen.