Luzerner Tiefsteuerstrategie wird gestützt

Im Kanton Luzern werden die Unternehmen nicht stärker zur Kasse gebeten. Das Volk lehnt eine höhere Besteuerung des Gewinns mit einem Nein-Stimmenanteil 58 Prozent ab. Die Unternehmenssteuern bleiben trotz leerer Kassen auf einem rekordtiefen Niveau.

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Bei der Unternehmenssteuer bleibt alles beim Alten

1:50 min, vom 25.9.2016

Die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» wurde bei einer Stimmbeteiligung von 40,7 Prozent mit 62'232 zu 45'380 Stimmen abgelehnt.

Luzern hatte 2012 den Steuersatz auf 1,5 Einheiten halbiert. Die SP-Initiative verlangte, dass diese Reduktion um die Hälfte rückgängig gemacht wird und der Steuersatz auf 2,25 Einheiten erhöht wird. Dies hätte dem Kanton rund zehn Millionen Franken Mehreinnahmen bringen sollen.

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Kanton Luzern: Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern»

JA-Stimmen absolut: (45'380 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (62'232 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 42.2%
NEIN-Stimmen relativ: 57.8%

Die SP hatte ihre Initiative damit begründet, dass die Politik der tiefen Steuern fehlgeschlagen sei. Die Unternehmen müssten sich stärker an den öffentlichen Kosten beteiligen. Es dürfe nicht sein, dass die Bevölkerung über Sparpakete die Steuersenkungen für Unternehmen bezahlen müssten.

Unterstützung für Tiefsteuerstrategie

Dieser Argumentation folgten die Stimmberechtigten nicht. Nur zwei der 83 Luzerner Gemeinden nahmen die Vorlage an, darunter die Stadt Luzern. In der Stadt stimmten knapp 54 Prozent für die Erhöhung der Unternehmenssteuern, in der Agglomerationsgemeinde Dierikon waren es 50,4 Prozent. Auf der Landschaft war die Ablehung teils deutlich, am klarsten war diese in Doppleschwand mit einem Nein-Stimmenanteil von 82 Prozent.

Während Bürgerliche Politiker das Resultat als Unterstützung für die eingeschlagene Steuerstrategie des Kantons Luzern werteten, konnten die unterlegenen Initianten dem Resultat auch Positives abgewinnen. Sie sehen die Unterstützung für die kantonale Tiefsteuerstrategie schwinden und begründen dies mit Verweis auf das Abstimmungsresultat von 2009. Damals sagten 70 Prozent an der Urne «Ja» zur Halbierung der Unternehmenssteuer.

Vielleicht doch Steuererhöhung

Trotz des jüngsten Neins kann es sehr gut sein, dass die Unternehmen nächstes Jahr mehr Geld dem Fiskus überweisen müssen. Luzern muss in den Jahren 2017 bis 2019 ein Loch von über einer halben Milliarde Franken stopfen. Ohne eine Erhöhung des Steuerfusses ist dies nach Einschätzung der Regierung nicht möglich. Davon betroffen wären alle – Bevölkerung und Unternehmen.