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Abstimmungen LU Stipendiengesetz erhitzt im Kanton Luzern die Gemüter

Der Kanton Luzern stimmt am 18. Mai über ein neues Stipendiengesetz ab. Künftig sollen weniger Personen Stipendien und Darlehen erhalten. Die einzelnen Studierenden erhalten dafür grössere Beiträge. In Zukunft sollen auch Private Unterstützungsbeiträge mitfinanzieren. Das sorgt für Diskussionen.

Der Platz vor der Universität Luzern mit leeren Tischen.
Legende: Im Kanton Luzern sollen weniger Studenten Ausbildungsgeld erhalten. SRF

Mit der Überarbeitung des zwölfjährigen Stipendiengesetzes wollen Regierung und Parlament erreichen, dass staatliche Ausbildungszuschüsse künftig gezielter jenen Luzernern zukommen, die darauf angewiesen seien.

Die Vorlage berücksichtigt rund einen Viertel weniger Gesuchsteller als bisher, dafür soll der Einzelne einen höheren Ausbildungsbeitrag erhalten. Die Mittel für Stipendien bleiben bei rund 10,5 Millionen Franken pro Jahr. Jene für die Darlehen werden um schätzungsweise 1,3 Millionen auf 3,5 Millionen Franken erhöht.

Zusammenarbeit mit privaten Anbietern

Das neue Gesetz soll zudem Stiftungen und Privatpersonen ermutigen, die Ausbildung von Studenten mit zu unterstützen. Wer die Kriterien für ein kantonales Darlehen nicht erfüllt, soll mit Hilfe des Kantons bei einem privaten Anbieter anklopfen können.

Das Gesetz sieht eine Leistungsvereinbarung vor und der Kanton kontrolliert die Anbieter regelmässig. «Zudem kann sich der Kanton an einem privaten Darlehen mit maximal 20 Prozent beteiligen», sagt der Luzerner Bildungsdirektor Reto Wyss gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz».

Im Kantonsrat wurde das Gesetz mit 89 zu 23 Stimmen angenommen. Ein Komitee aus Juso, Jungen Grünen, Grünen und dem Luzerner Gewerkschaftsbund ergriff das Referendum.

Vor allem die geplante Förderung privater Stipendiengeldern ist den Gegnern ein Dorn im Auge. «Diese Entwicklung macht mir sehr grosse Sorgen», sagt Gian Waldvogel, Co-Präsident der Jungen Grünen des Kantons Luzern. Damit steige die Gefahr der Verschuldung der Studierenden. Es sei auch falsch, den Kreis der Bezüger für Stipendien einzuschränken.

Konkurs heizt Abstimmungskampf an

Den Abstimmungskampf angeheizt hat der Konkurs der EduPreneurs AG Ende März. Die Firma war Partnerin des Vereins Studienaktie.org, der für die Regierung bei der Zusammenarbeit mit Privaten zur Finanzierung von Darlehen im Vordergrund steht.

Der Verein berät Studenten und vermittelt ihnen, falls nötig, Darlehen. Seine zentralen Aktivitäten sind gemäss eigenen Angaben vom Konkurs der Partnerfirma nicht betroffen und laufen weiter.

Für Gian Waldvogel ist klar: «Mit diesem Konkurs ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes gescheitert.» Es zeige sich hier nun, dass die Zusammenarbeit mit Privaten problematisch sei.

Die Regierung hingegen sieht ihr neues Stipendienmodell durch die neue Situation nicht in Frage gestellt. «Nur weil ein Anbieter Konkurs gegangen ist, heisst das noch nicht, dass gleich das ganze Gesetz nicht mehr funktioniert», sagt Bildungsdirektor Reto Wyss. Die Bevölkerung stimme über eine Neuregelung des Stipendienwesens ab und nicht über die Bindung des Kantons an eine bestimmte Firma.

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