Ausländer dürfen nicht für Neuenburger Regierung kandidieren

Ausländer im Kanton Neuenburg können auch in Zukunft nicht für die Regierung oder das Kantonsparlament kandidieren. Das Stimmvolk hat die Ausweitung des passiven Wahlrechts auf Kantonsebene für Ausländer abgelehnt.

Passives Ausländerwahlrecht Auf / Zuklappen

Kanton Neuenburg: Verfassungsänderung Passives Ausländerwahlrecht

JA-Stimmen absolut: (23'432 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (27'556 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 46.0%
NEIN-Stimmen relativ: 54.0%

Unterstützung Bibliotheken Auf / Zuklappen

Kanton Neuenburg: Gesetz zur Unterstützung der öffentlichen Lektüre und der Bibliotheken

JA-Stimmen absolut: (18'945 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (31'276 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 37.7%
NEIN-Stimmen relativ: 62.3%

In Neuenburg dürfen Ausländer nicht für die Regierung oder das Kantonsparlament kandidieren. Das Stimmvolk hat eine Ausweitung des passiven Wahlrechts abgelehnt. Ein Ja hätte eine schweizweite Premiere bedeutet.

Das Kantonsparlament sowie die Regierung befürworteten diese Verfassungsänderung. Anderer Ansicht waren die SVP und die FDP. Sie verlangten, dass sich Ausländer im Kanton Neuenburg zuerst einbürgern sollen, bevor sie für ein kantonales Amt kandidieren.

Die Verfassungsänderung wurde mit einer Nein-Mehrheit von 54,04 Prozent abgelehnt. 27'556 der Neuenburgerinnen und Neuenburger legten ein Nein in die Urne, 23'432 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,13 Prozent.

Premiere im Vorreiter-Kanton

Es handelt sich bereits um das zweite Volksnein in dieser Frage. Schon 2007 wurde das passive Wahlrecht für Ausländer auf Kantonsebene mit 60 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Das Anliegen wurde von der SP und den alternativen Linksparteien wieder aufgenommen.

Neuenburg ist eigentlich ein Vorreiter-Kanton in Fragen des Ausländerrechts. Schon seit dem 19. Jahrhundert dürfen Ausländer in den Neuenburger Gemeinden stimmen und wählen. Seit 2007 dürfen sie sich auf Gemeindeebene auch wählen lassen.

Unterstützung für Wanderbibliothek

Mit einer Nein-Mehrheit von 62,28 Prozent wurde eine Gesetzesänderung über die staatliche Hilfe für Bibliotheken abgelehnt. 31'276 der Stimmberechtigten legten ein Nein ein, 18'945 nahmen sie an.

Die Ablehnung ist ein grosser Erfolg für die Unterstützer des sogenannten «Bibliobus», einer Wanderbibliothek für 30 Gemeinden. Weil sie die Subventionen des Kantons von 480'000 Franken pro Jahr in Gefahr sahen, ergriffen die Unterstützer der Wanderbibliothek erfolgreich das Referendum.