- Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat Massnahmen gutgeheissen, die den Staatshaushalt jährlich um 12.7 Millionen Franken entlasten sollen.
- Zu den geplanten Massnahmen gehören Änderungen bei den Abschreibungen und eine Aufhebung der Schuldenbremse im 2019.
Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz
Kanton Obwalden: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz
-
JA
7'568 Stimmen
-
NEIN
4'222 Stimmen
Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz wurde am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 64 Prozent (7568 Ja zu 4222 Nein) durchgewunken. Die Stimmbeteiligung betrug rund 47 Prozent.
Grund für die Aufhebung der Schuldenbremse ist, dass die Stimmberechtigten im September 2018 ein Finanzpaket abgelehnt haben. Dies führte zu einem zu grossen Loch im Budget 2019. Nun hat die Bevölkerung der Schuldenbremse und anderem Massnahmen zugestimmt, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.
Weiter werden die Abschreibungssätze reduziert, die Finanzaufsicht der Kirchgemeinden nicht ausgebaut und eine Einmalabschreibung von 78 Millionen Franken aus dem Eigenkapital vorgenommen.
Ergriffen worden war das Referendum wegen der geplanten zusätzlichen Abschreibungen. Die Referendumsführer hatten erfolglos bemängelt, dass diese Massnahmen nicht zur Budgetsanierung dienen würden. Der Budgetvoranschlag 2019 wäre auch bei einem Nein in Kraft geblieben, zumal er vom Parlament definitiv verabschiedet worden war.
