Soll Obwalden weniger Geld für Prämienverbilligungen budgetieren?

Im Kanton Obwalden stimmt die Bevölkerung am 25. September darüber ab, ob der Budgetposten für die Prämienverbilligungen reduziert werden soll. Regierung und Parlament argumentieren, dieser Posten sei stets zu hoch angesetzt gewesen. Dagegen ergriffen SP und CSP das Referendum.

Eine Ärztin in einem Spital (Symbolbild).

Bildlegende: Soll Obwalden eine halbe Milllion Franken weniger für Prämienverbilligungen ausgeben? Diese Frage scheidet die Geister. Keystone

Mit dem geltenden Gesetz muss Obwalden jährlich 8,5 Prozent der Prämienkosten zur Finanzierung der Krankenkassen-Prämienverbilligung ins Budget aufnehmen. Nun soll der Prozentsatz auf 4,25 Prozent halbiert werden. Es handelt sich dabei um eine der Massnahmen in einem 20-Millionen-Franken-Sparpaket.

Die Regierung und die Parlamentsmehrheit begründen den geplanten Schritt damit, dass der geltende Prozentsatz zu hoch sei und das Budget unnötig belaste.

Mit einer Senkung des fixen Satzes könne der Budgetbetrag näher an die effektiven Kosten gebracht werden.

Höhere Kinderzulagen

Die Prämienverbilligung wird nicht nur durch den Kanton, sondern auch durch den Bund finanziert. Auch wenn der Kanton 5 Millionen Franken weniger im Budget einstellen wird, soll der Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung nur um eine halbe Million Franken sinken.

Die ausbezahlten Beträge würden nur moderat reduziert, schreibt der Regierungsrat. Als Abfederung würden die Kinderzulagen um 20 Franken pro Kind und Monat erhöht.

SP und CSP wehren sich mit einem Referendum dagegen. Sie kritisieren, die Krankenkassenprämien würden die Haushalte überdurchschnittlich stark belasten, wenn bei Personen mit tiefen Einkommen gespart werde. Sie wenden sich auch dagegen, dass künftig die Regierung über die Prämienverbilligung entscheiden könne, ohne das Parlament zu befragen.