SG: Abstimmung über Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskassen

Die St. Galler Bevölkerung entscheidet am 9. Juni über die Ausfinanzierung und Verselbständigung der Pensionskassen des Staatspersonals und der Volksschullehrer. Dieser Schritt wird vom Bund per Beginn 2014 verlangt. In St. Gallen ist die Vorlage dennoch umstritten.

Lehrer

Bildlegende: Die Lehrer sollen künftig die gleichen Leistungen haben wie das übrige Staatspersonal. Keystone

Der Kantonsrat hat entschieden, dass sich das versicherte Personal mit maximal 75 Millionen Franken an der Ausfinanzierung von insgesamt bis zu 400 Millionen Franken beteiligen muss. Die Personalverbändekonferenz lehnt die Vorlage ab. Das Personal habe in den letzten Jahren schon genug Abstriche akzeptiert. 

Bei einem Nein der Bevölkerung werden die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse auf Anfang 2014 trotzdem verselbständigt. Unklar ist dann, inwiefern die Ausfinanzierung stattfinden wird.

In den beiden Pensionskassen sind 22'600 Staatsangestellte, Lehrerinnen und Lehrer versichert. Die Kassen besitzen 6,2 Milliarden Franken Vermögen. 7300 Personen beziehen derzeit Renten.