Kampf gegen teurere Buspreise im Kanton Schaffhausen

Die Schaffhauser Regierung hat ihren jährlichen Beitrag von anderthalb Millionen Franken an den Tarifverbund «Flextax» gestrichen. Dagegen wehrt sich die SP. Über die Volksinitiative wird am 28. September abgestimmt.

Eine Passagierin löst in einem Bus der Schaffhauser Verkehrsbetriebe ein Billett beim Chauffeur.

Bildlegende: Fällt der Beitrag des Kantons an den Tarifverbund weg, dürften die Buspreise nochmals steigen. ZVG

Die Initianten fordern konkret, dass der Kanton weiterhin jedes Jahr 1,5 Millionen Franken an den Tarifverbund Schaffhausen zahlt. Damit sollen die Preise vergünstigt werden. Der Schaffhauser Regierungsrat hatte den Beitrag für Tariferleicherungen wegen Sparmassnahmen gestrichen.

Damit würden Menschen benach­teiligt, die auf bezahlbare Tarife angewiesen seien, argumentiert Werner Bächtold (SP): «Wenn die Leute mit höheren Preisen vor den Kopf gestossen werden, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie wieder aufs Auto umsteigen.»

Gegner: Preise sind vergleichsweise moderat

Der Schaffhauser Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats halten dagegen, der Kanton wende bereits viel Geld für den öffentlichen Verkehr auf. Die Flextax-Preise im Kanton Schaffhausen seien ausserdem im Vergleich mit anderen Tarifverbunden nicht überrissen.

Für Marcel Montanari (JFDP) lautet die zentrale Frage: «Wie stark sollen wir den öffentlichen Verkehr subventionieren?» Aktuell werde der ÖV zu über 50 Prozent unterstützt. Damit sei eine oberste Grenze erreicht, findet der Jungfreisinnige. Bei einer Annahme der Initiative würde der Schaffhauser Staatshaushalt ausserdem wieder jährlich mit anderthalb Millionen Franken belastet.

Parolen

Ja:
SP, AL, ÖBS

Nein:
SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, EDU