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Abstimmungen SH Keine höheren Steuern für Schaffhauser Vermögende

Die Volksinitiative «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen» lehnt die Stimmbevölkerung mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Vorlage zum Hooligan-Konkordat wird hingegen deutlich angenommen.

Reichensteuer-Initiative

Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen»

  • JA

    46.4%

    14'631 Stimmen

  • NEIN

    53.6%

    16'926 Stimmen

Beitritt Hooligan-Konkordat

Kanton Schaffhausen: Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat

  • JA

    84.6%

    25'861 Stimmen

  • NEIN

    15.4%

    4'703 Stimmen

Keine zusätzlichen zwei Millionen für die Schaffhauser Kantonskasse: Die AL-Initiative, die wohlhabende Schaffhauserinnen und Schaffhauser höher besteuern wollte, wird mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit folgt die Stimmbevölkerung der Empfehlung von Kantons- und Regierungsrat. Nur die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen stimmten für die Vorlage. Die Stimmbeteiligung betrug 67,5 Prozent.

Nein zum Solidarbeitrag von Gutverdienenden

Gutverdienende in Schaffhausen sollen mehr Steuern bezahlen. Dies verlangte die Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)». Die Initiative der Alternativen Liste (AL) forderte die Wiedereinführung einer Tarifstufe von 13 Prozent für Einkommensteile, die über 210'100 Franken hinausgehen. Seit 2008 liegt der Maximalsatz bei 9,9 Prozent.

Die bürgerlichen Gegner befürchteten eine Schwächung im Steuerwettbewerb und den Wegzug wohlhabender Steuerzahler. Die Initiative sei dann ein «Schuss ins eigene Bein», wie es in der Abstimmungszeitung heisst.

Ja zum Hooligan-Konkordat

Auch abgestimmt wurde über den Beitrittsbeschluss des Kantonsrats zum revidierten Hooligan-Konkordat. Weil von JUSO, Jungfreisinnigen und Fanclubs dazu das Referendum eingereicht wurde, hatten nun die Stimmberechtigten das letzte Wort. Mit fast 85 Prozent sagt die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen Ja zum Beitritt - damit wird der Kanton das 18. Mitglied des Konkordats.

Unter anderem sieht das verschärfte Hooligan-Konkordat eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der jeweils höchsten Liga vor. Zudem können bis zu dreijährige, schweizweit geltende Rayonverbote ausgesprochen werden.

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