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Abstimmungen SH Mehr Energie aus dem Rhein gewinnen?

Im Kanton Schaffhausen entscheidet die Stimmbevölkerung am 18. Mai über eine Lockerung des Wasserwirtschafts- gesetzes. Ziel: Mehr Wasser für die Stromproduktion. Fischer und Umweltverbände sehen die Rheinlandschaft und den Rheinfall als geschütztes Naturdenkmal in Gefahr.

Rheinfall mit dem Schloss Laufen im Hintergrund.
Legende: Die Lockerung des Wasserwirtschaftsgesetzes könnte Auswirkungen auf den Rheinfall haben. Keystone

Mit der angestrebten Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes will der Kanton Schaffhausen die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Wasserkraft besser nutzen zu können. In erster Linie geht es dabei um den Rhein. Heute verbietet das Gesetz zum Beispiel, den Rhein höher zu stauen oder ein zweites Kraftwerk am Rheinfall zu bauen.

Auch ökologisch tragbare Lösungen sind durch das Verbot ausgeschlossen. Die Befürworter der Gesetzesänderung sprechen deshalb von einem Denkverbot, das man abschaffen sollte. Gegner, wie die Organisation «Aqua Viva Rheinaubund», befürchten hingegen, dass mit einer Lockerung Fische und Naturschutzgebiete entlang des Rheins gefährdet sind. Zudem dürfe es nicht sein, dass dem Rheinfall durch ein weiteres Kraftwerk auf Zürcher Seite noch mehr Wasser entnommen werde.

Umstritten trotz klarer Mehrheit im Kantonsrat

Zwar bestehen noch keine konkreten Pläne für ein zweites Kraftwerk am Rheinfall. Und der Kanton Schaffhausen könnte auch nicht allein darüber entscheiden. Es bräuchte aber die Gesetzesänderung, damit überhaupt ein Konzessions- und Baubewilligungsverfahren für ein solches Projekt gestartet werden könnte, argumentieren die Befürworter.

Das Schaffhauser Kantonsparlament hat der Gesetzesänderung mit 44 zu 5 Stimmen überraschend deutlich zugestimmt. Dennoch ist die Vorlage quer durch alle Parteien umstritten. So haben sich sowohl auf Seiten der Befürworter wie der Gegner politisch breit abgestützte Komitees gebildet.

Partei-Parolen

Ja: SVP, FDP, CVP, AL

Nein: SP, ÖBS

(Stand: 2.5..2014)