Schaffhausen entscheidet über höhere Steuern für Reiche

Wohlhabende sollen im Kanton Schaffhausen stärker besteuert werden. Dies fordert eine Volksinitiative der Alternativen Liste. Die Regierung und eine Mehrheit im Parlament lehnen das Begehren ab, obwohl der Kanton das Geld gebrauchen könnte. Zudem ist das Hooligan-Konkordat ein Thema.

Ein Tausendernötli

Bildlegende: Von der Reichensteuer-Initiative wären knapp 300 Schaffhauserinnen und Schaffhauser betroffen. Colourbox

Für Einkommen über 210'000 Franken soll im Kanton Schaffhausen wieder eine 13. Progressionsstufe gelten. Diese Tarifstufe wurde vor Jahren abgeschafft. Die Initianten der AL sind der Meinung, dass mit der Wiedereinführung die Kantonspolitik der letzten Jahre korrigiert würde; angesichts der finanziellen Situation des Kantons seien Massnahmen auf der Einnahmenseite unabdingbar.

Nach Berechnungen der Regierung würde die neue Tarifstufe insgesamt 281 Personen betreffen und dem Kanton jährliche Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Franken bringen - Geld, dass der Kanton gut gebrauchen könnte. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament befürchten jedoch, dass eine Steuererhöhung ein nachteiliges Signal sei. Betroffene Personen könnten aus dem Kanton wegziehen, und damit würden die Steuereinnahmen für den Kanton sinken.

Härtere Massnahmen gegen Hooligans

Ausserdem abgestimmt wird über den Beitrittsbeschluss des Kantonsrats zum revidierten Hooligan-Konkordat. Weil von JUSO, Jungfreisinnigen und Fanclubs dazu das Referendum eingereicht wurde, haben nun die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Unter anderem sieht das verschärfte Hooligan-Konkordat eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der jeweils höchsten Liga vor. Zudem können ein- bis dreijährige Rayonverbote, die in der ganzen Schweiz gelten, ausgesprochen werden.

Der Kantonsrat hat sich mit 39 zu 10 Stimmen für den Beitritt ausgesprochen und auch der Regierungsrat empfiehlt, dem Beschluss zuzustimmen. AL und SP haben die Nein-Parole gefasst.

Aktuell sind 17 Kantone dem revidierten Hooligan-Konkordat beigetreten. Volksabstimmungen in Zürich, Bern, Solothurn und Zug ergaben jeweils ein wuchtiges Mehr. Den Änderungen nicht gefolgt sind Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die ein eigenes Modell entwickelt haben.