Sparen bei Schaffhauser Kirchen?

Der Kanton Schaffhausen möchte den Landeskirchen weniger zahlen. Der Jahresbeitrag von gut 4 Millionen soll um 400'000 Franken gekürzt werden. Zudem soll die Teuerung nicht mehr automatisch ausgeglichen werden. SVP-Kantonsrat Markus Müller kontert die Kritik von SP-Kantonsrat Andreas Frei.

Ist die Sparmassnahme des Kantons Schaffhausen für die drei Landeskirchen verkraftbar oder entpuppt sie sich als Bumerang? Die Meinungen unter Befürwortern und Gegnern gehen weit auseinander.

Kontra: Langfristig verheerende Folgen

SP-Kantonsrat Andreas Frei sieht den wichtigen sozialen Beitrag der Kirchen für die gesamte Bevölkerung in Gefahr. Seine Partei hatte im Parlament die Gesetzesänderung abgelehnt, weshalb es nun am 24. November zur Abstimmung kommt.

«Die Kirchen leisten sehr viel für unsere Gesellschaft, vor allem für die am Rand», stellt Andreas Frei im Streitgespräch des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» von Radio SRF fest. Es bestehe die Gefahr, dass künftig der Kanton für Aufgaben aufkommen müsse, die heute von den Kirchen erledigt würden. Er warnt deshalb vor einem Bumerang-Effekt.

Pro: Kirchen können Ausfälle verkraften

SVP-Kantonsrat Markus Müller glaubt nicht, dass die Sparmassnahme das Kantonsbudget langfristig wieder belastet. Dank Restrukturierungen könnten die Kirchen die Kürzung verkraften. «Sparen ist brutal», dessen sei auch er sich bewusst. Aber: «Alle müssen sparen. Die Kirchen sind aus Sicht der Spezialkommission noch glimpflich davon gekommen.», sagt Müller, der die zuständige Kommission im Kantonsrat präsidierte.

Markus Müller ist enttäuscht, dass die Sparmassnahme überhaupt zur Abstimmung kommt. Der Betrag von 400'000 Franken ist nämlich ein Kompromiss, der gemeinsam mit den drei Schaffhauser Landeskirchen gefunden wurde.

Dass sie nun trotzdem dagegen Sturm laufen, hat mit der Streichung des automatischen Teuerungsausgleichs zu tun. Sie beklagen, dass ohne diesen den Kirchen langfristig immer mehr Geld fehle.

Subventionen für kieferorthopädische Behandlungen

Bei der zweiten Abstimmungsvorlage im Kanton Schaffhausen geht es um die Subventionierung von kieferorthopädischen Behandlungen in der Schulzahnklinik in Höhe von 70'000 Franken jährlich. Familien mit kleinen Einkommen können bisher um einen Kantonsbeitrag ersuchen.

Der Verwaltungsaufwand stehe jedoch in keinem Verhältnis zu den ausbezahlten Beiträgen, fand der Kantonsrat und stimmte mit 44 zu 7 Stimmen für die Streichung der Subventionen.

Parolen (12.11.2013)

Ja: SVP, FDP

Nein: SP, ÖBS, AL, EVP, CVP

Stimmfreigabe: EDU