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Umstrittener Neubau Ein neues Gefängnis: Luxus oder Notwendigkeit?

Darum geht es: Das Schaffhauser Gefängnis ist 100 Jahre alt. Dem modernen Strafvollzug wird es nicht mehr gerecht, die Probleme häufen sich. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten die kleinen, neun Quadratmeter grossen Zellen bereits mehrfach. Baulich lässt sich an den Klostermauern in der Schaffhauser Altstadt aber nichts ändern. Der Kanton plant deshalb einen Neubau am Stadtrand – ein Sicherheitszentrum, in das auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft einziehen sollen.

Legende: Video Ein seltener Blick ins Gefängnis Schaffhausen abspielen. Laufzeit 0:57 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.04.2018.

Das ist geplant: Der Kanton will einen Neubau ausserhalb der Stadt realisieren. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft sollen dort einziehen. Das Gesamtprojekt kostet 100 Millionen Franken, auf das neue Gefängnis selbst entfallen rund 34 Millionen Franken.

Das sagen die Befürworter: Im Kantonsrat gab es kaum Widerstand. Dass ein Nebau dringend notwendig ist, bestreitet niemand. Die Mehrheit argumentierte, die räumlichen Verhältnisse im alten Gefängnis seien unhaltbar. Die geplanten Neubauten seien optimal geeignet, um den Anforderungen im Strafvollzug Rechnung zu tragen.

Das sagen die Gegner: Eine Minderheit der SVP bekämpft die Vorlage. Ihre Kritik: Das Projekt sei zu teuer, es würde auch günstigere Lösungen geben.

Der Abstimmungssonntag vom 10. Juni 2018

Nebst diesem Baukredit für das geplante Polizei- und Sicherheitszentrum kommen im Kanton Schaffhausen drei weitere Vorlagen zur Abstimmung:

  • Die Stimmbürger müssen über einen weiteren Baukredit für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes befinden.
  • Ferner entscheiden die Schaffhauser über die Fusion zweier Busbetriebe – VBSH und RVSH.
  • Als vierte Vorlage kommt die Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» zur Abstimmung.

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