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Krankenkassen-Prämien Soll Schwyz die Prämienverbilligung kürzen oder nicht?

Der Kanton Schwyz entscheidet am 4. März, ob bei den Prämienvergünstigungen 5,7 Millionen Franken gespart werden.

Legende: Audio Abstimmung über Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Schwyz abspielen. Laufzeit 3:25 Minuten.
3:25 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 07.02.2018.

Im Kanton Schwyz wurden 2016 gut 65 Millionen Franken Prämienverbilligungen ausbezahlt. Der grösste Teil des Geldes kommt aus der Kasse des Bundes, den restlichen Teil steuern Kanton und Gemeinden bei. Bisher erhielten gut 22 Prozent der Bevölkerung finanzielle Hilfe. Neu soll die Prämienverbilligung um 5,7 Millionen Franken gekürzt werden.

«Die Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligungen sollen dazu gebracht werden, eine günstigere Krankenkasse oder ein günstigeres Kassenmodell zu wählen» sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller. Für jene, die Unterstützung bräuchten gäbe es nach wie vor Geld. Doch jeder und jede soll prüfen, welches die wirtschaftlichste Lösung sei, sagt Müller weiter.

Gegner sprechen von Abbauvorlage

Diese Kürzung sei sozialpolitisch nicht vertretbar, sagen die Linken. «Hier trifft es die, die finanzielle Hilfe am nötigsten haben: Familien mit mehreren Kindern» argumentiert SP-Kantonsrat Leo Camenzind. Von der Kürzung seien rund 30'000 Personen im Kanton Schwyz betroffen, so Camenzind weiter. Er zweifelt am Anreiz-System, das die Befürworter der Vorlage verfolgen.

Die Schwyzer Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates stehen hinter der Änderung des Krankenkassen-Gesetzes. FDP und SVP haben die Ja-Parole beschlossen - SP und CVP lehnen die Vorlage ab.

Transparenzinitiative

Am 4. März kommt noch eine weitere Vorlage zur Abstimmung, die sogenannte Transparenzinitiative der Jungsozialisten. Diese verlangt, dass die Parteien bei Wahlen und Abstimmungen ihre Kampagnenbudgets und Grossspenden offenlegen müssen. Mit Ausnahme der SP lehnen alle Parteien im Kantonsrat diese Forderung ab.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Das Dauergejammer und die neoliberalen Sparmassnahmen aus dem Kanton Schwyz gehen mir auf den Sack!! Schwyz ist einer der Promotoren des destruktiven Steuerdumpings, welcher schweizweit 100te Mio. Mindereinnahmen verursacht und fälschlicherweise "Steuerwettbewerb" genannt wird. Heute ist es bereits so, dass die reichste Bevölkerungsschicht prozentual weniger Steuern bezahlt als die zweitreichste Schicht!! Warum?? Die Reichsten ziehen in einen Dumpingkanton, weil sie nicht ortsgebunden sind.
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  • Kommentar von August Meier (And007)
    Kanton Schwyz muss als Geberkanton einen Grossteil seiner Steuereinnahmen an verschwenderische Kantone wie Bern und St. Gallen abgeben. Was bleibt ihm noch anderes übrig als effizient in allen Bereichen zu wirtschaften. Da liegen all inclusive Versicherungen leider nicht mehr drin. Ich finde es etwas unfair dies Schwyz anzulasten. Senkt den Lastenausgleich auf ein erträgliches Mass.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Ich staune an der Arroganz gewisser Kantone. Meinen verkaufen tiefere Steuern als Eigenleistung. Tatsache Profitieren sie von andere Kantonen die Lasten übernehmen die sie nicht tragen wollen. Sie Kalkulieren sehr knapp und kommen nicht mal mehr mit Ihren teilweise Minimalleistungen zu schwarzen Zahlen. Wenn sie dann dem Ungesunden Steuerwettbewerb mit dem Lastenausgleich abfedern jammern sie wieder! Profitieren auf Kosten von andern tun gerade diese Kantone.
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    2. Antwort von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
      Jährlich 160 Mio Finanzausgleich des Kantons Schwyz gegenüber jährlich 6 Mio Prämienvergünstigung! Herr Meier, übernehmen Sie nicht vorschnell und ungeprüft irgendwelche Politslogans. Das gilt überall, weshalb das auch ein Ausserkantonaler sagen darf.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Hauptsache Schwyz gewährt Steuerdumpingsätze für juristische Personen und Superreiche.
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