Umstrittene KESB-Initiative Schwyzer entscheiden über Vormundschaftswesen

Das Schwyzer Volk entscheidet am 21. Mai, ob es das kantonale Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Die SVP erhofft sich von ihrer Initiative mehr Bürgernähe.

Die Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, KESB, wieder von den Gemeinden geführt wird. Neben Fachpersonen sollen ihr auch wieder Gemeindevertreter angehören.

Eine Befürworterin der Initiative ist Gabriela Schnelli. Die SVP-Gemeinderätin von Feusisberg glaubt, dass der heutigen KESB teilweise der gesunde Menschenverstand fehle. «Die KESB ist heute für viele Leute eine Angstbehörde – das müssen wir ändern», sagt Schnelli.

Die Gemeinden seien näher bei den Bürgerinnen und Bürgern als die Fachbehörde. Entscheide könnten so schneller und weniger technokratisch gefällt werden, sagt Schnelli weiter.

In der eigenen Partei umstritten

Gegen einen Systemwechsel plädiert Franz Merlé. Auch er politisiert für die SVP und zwar im Gemeinderat von Freienbach. «In einer grossen Gemeinde wie Freienbach können wir unmöglich jede Familie und ihre Verhältnisse kennen. Bürgernähe ist deshalb kein stichhaltiges Argument», sagt Merlé. Die KESB funktioniere heute gut.

Der Initiativ-Gegner räumt jedoch ein, dass es anfangs Probleme gegeben hat mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. «Inzwischen hat der Kanton das Personal aufgestockt, auch die Präsenzzeiten wurden verlängert. Die Verbesserungen zeigen Wirkung», so Merlé weiter.

Auf Geheiss des Bundes wurde das Vormundschaftswesen professionalisiert und 2013 die KESB eingeführt. Der Kanton Schwyz führt zwei KESB-Geschäftsstellen.

Energievorschriften für neue Häuser

Weiter entscheiden die Schwyzer Stimmberechtigten über die CVP-Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz». Diese verlangt unter anderem, dass im Kanton ab 2018 nur noch Häuser im PlusEnergiehaus-Standard gebaut werden. Demnach müssen sie mehr Energie produzieren als in ihnen verbraucht wird.

Die Initianten wollen mit ihrem Volksbegehren einen Beitrag zur Energiewende im Kanton leisten. Regierung und Parlament lehnen die Volksinitiative als zu radikal ab.