Tessin sagt Ja zu Inländervorrang

Das Tessin will dem Lohndumping mit einem kantonalen Inländervorrang den Riegel schieben. Das Stimmvolk sprach sich für eine entsprechende SVP-Initiative aus. Die praktische Umsetzung könnte sich aber schwierig gestalten.

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Die Reaktionen aus dem Tessin

1:30 min, vom 25.9.2016

Die Tessiner Stimmbevölkerung hat die SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» klar angenommen. Die Initiative forderte erfolgreich, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen.

Grenzgänger sollen auch weiterhin im Tessin Beschäftigung finden, allerdings nur in jenen Wirtschaftszweigen, in denen es einen «wirklichen Bedarf» gebe und keine einheimische Person ersetzt werden.

56'101 Stimmberechtigte sprachen sich für die Initiative aus, 38'361 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,9 Prozent.

Laut den Initianten soll so der einheimische Arbeitsmarkt geschützt und «würdige Löhne» ermöglicht werden.

Umsetzbarkeit fraglich

Das Tessiner Stimmvolk wandte sich mit der Annahme der Initiative gegen Parlament und Regierung. Diese hatten einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, weil die Initiative nicht mit eidgenössischem Recht vereinbar sei und internationale Verträge gefährden könnte.

Beim Gegenvorschlag gab es 35'370 Ja-Stimmen, 55'517 lehnten ihn dagegen ab. Die Entscheidungsfrage zwischen Initiative und Gegenvorschlag war deshalb nicht mehr von Bedeutung.

Die Forderungen der «Zuerst die Unseren»-Initiative könnten besser auf nationaler Ebene über die «Bottom-up-Schutzklausel» erfüllt werden, argumentierte eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament. Der Grenzgängerkanton Tessin hatte dieses vom ETH-Professor Michael Ambühl entworfene Modell in die Zuwanderungsdiskussion eingebracht.

Da es sich um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt, müssen noch National- und Ständerat entscheiden, ob die «Zuerst die Unseren»-Initiative aus dem Tessin überhaupt mit höherem Recht vereinbar ist.

Die Tessiner Kantonsregierung teilte unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit, dass der Kanton verpflichtet sei, sich an Bundesrecht zu halten. Um die «Hürden» bei der Anwendung des neuen Gesetzes zu überwinden, soll zunächst eine Arbeitsgruppe mit allen im Parlament vertretenen Parteien gegründet werden, so die Regierung.

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Einschätzung von SRF-Korrespondent Daniel Schäfer

1:51 min, vom 25.9.2016

«Das Burka-Verbot ist ein Klacks dagegen»

Dass die Umsetzung der Initiative Probleme bringen könnte, glaubt SRF-Korrespondent Daniel Schäfer: «Das Burka-Verbot ist ein Klacks dagegen. Die Umsetzung dieser Initiative wird sehr schwierig. Sie tangiert die Bilateralen Verträge, Staatsverträge mit Italien und Schweizer Arbeitsrecht.»

Im Tessin spüre man den «riesigen Druck» aus Italien. Die Bevölkerung bekomme die Dumping-Löhne zu spüren. Auch die Umsetzungsvorschläge der Zuwanderungsinitiative aus dem Nationalrat hätten für Frust im Kanton gesorgt. «Das Ja könnte auch ein Signal in Richtung Bern sein», so Schäfer

Arbeitsinspektorat wird nicht verstärkt

Die zweite Initiative, «Schluss mit dem Lohndumping im Tessin», welche auf das Jahr 2011 zurückging, scheiterte dagegen an der Urne. 43'196 Stimmberechtigte stimmten für die Initiative, 50'370 waren dagegen.

Die Bewegung für den Sozialismus (MpS) hatte unter anderem gefordert, dass künftig das kantonale Arbeitsinspektorat kräftig verstärkt wird. Um das Lohndumping an der Wurzel zu packen, sollten ausserdem Delegierte in jeden Betrieb entsendet werden – dies ging der CVP mit Unterstützung von Lega, FDP, SP und SVP entschieden zu weit. Sie formulierten deshalb ein Gegenprojekt, das im Juni 2016 vom Kantonsparlament abgesegnet wurde. Es bekam nun auch die Unterstützung des Tessiner Stimmvolks. 52'792 stimmten für den Gegenvorschlag, 37'910 waren dagegen.

Die Ausgaben für die Arbeitsmarktüberwachung sollten nun niedriger ausfallen und der bürokratische Mehraufwand auf ein Minimum reduziert werden. Zudem wurde auf die bereits bestehenden begleitenden Massnahmen verwiesen.

Inländervorrang-Initiative Auf / Zuklappen

Kanton Tessin: Volksinitiative «Zuerst die Unseren»

JA-Stimmen absolut: (56'101 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (38'361 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 59.4%
NEIN-Stimmen relativ: 40.6%

Lohndumping-Initiative Auf / Zuklappen

Kanton Tessin: Volksinitiative «Schluss mit dem Lohndumping im Tessin»

JA-Stimmen absolut: (43'196 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (50'370 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 46.2%
NEIN-Stimmen relativ: 53.8%

Gegenvorschlag Lohndumping Auf / Zuklappen

Kanton Tessin: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schluss mit dem Lohndumping im Tessin»

JA-Stimmen absolut: (52'792 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (37'910 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 58.2%
NEIN-Stimmen relativ: 41.8%

Gegenvorschlag Inländervorrang-Initiative Auf / Zuklappen

Kanton Tessin: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zuerst die Unseren»

JA-Stimmen absolut: (35'370 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (55'517 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 38.9%
NEIN-Stimmen relativ: 61.1%

Das sagt Bundesbern

Führt das Ja im Tessin zum Inländer-Vorrang zu einem Problem mit den Bilateralen? Bundesratssprecher André Simonazzi sagt, die SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» führe zu einer Änderung der Kantonsverfassung. Wie in solchen Fällen üblich, müsse eine solche vom Bundesrat genehmigt werden.