Abstimmung über Augusta Raurica und Ersatzwahl im Baselbiet

Soll sich die Römerstadt Augusta Raurica ein neues Sammlungszentrum leisten? Und müssen Parteien offenlegen, woher sie Spendegelder beziehen? Neben diesen Abstimmungen wählt das Baselbieter Volk zudem einen Nachfolger des im Amt verstorbenen Regierungsrats Peter Zwick.

Ein Blick auf das Amphitheater von Augusta Raurica

Bildlegende: Soll sich die Römerstadt Augusta Raurica ein neues Sammlungszentrum leisten? Keystone

Schon wieder steht im Kanton Baselland eine Ersatzwahl in die Regierung an. Nachdem am 21. April im zweiten Wahlgang Thomas Weber (SVP) als Nachfolger für den zurücktretenden Adrian Ballmer (FDP)  gewählt wurde, wählt nun das Baselbiet einen Nachfolger für den im Amt verstorbenen Peter Zwick (CVP).

Portraits von Anton Lauber und Thomi Jourdan

Bildlegende: Anton Lauber (CVP) und Thomi Jourdan (EVP) kämpfen um einen Regierungssitz in Baselland. zVg

Zur Wahl stellen sich die beiden Kandidaten Anton Lauber (CVP) und Thomi Jourdan (EVP). Beide betreiben heute Gemeindepolitik. Anton Lauber ist Gemeindepräsident von Allschwil, Thomi Jourdan ist Gemeinderat in Muttenz.

Während Anton Lauber die Unterstützung aller bürgerlichen Parteien geniesst, wird Thomi Jourdan neben der eigenen Partei noch von der SP unterstützt. Die GLP konnte sich nur zu einer Stimmfreigabe durchringen. Pikant an seiner Kandidatur ist, dass sich die beiden «Partnerparteien» CVP und EVP den Sitz streitig machen. EVP und CVP bilden im kantonalen Parlament seit Jahren eine gemeinsame Fraktion.

Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica

Neben der Ersatzwahl finden im Baselbiet zwei Abstimmungen statt, die umstritten sind. Thema ist Augusta Raurica, die Siedlung aus römischer Zeit östlich von Basel, ein kultureller und touristischer Ort von nationaler Bedeutung. Er ist weit über die Grenzen des Kantons Baselland bekannt. Viel beachtet werden insbesondere die Ausstellungen, die Aufführungen im Theater und das Römerfest.

In einem alten Container lagern in Holzregalen alte steinerne Fundstücke aus dem Altertum.

Bildlegende: Viele Fundstücke der Römerstadt Augusta Raurica lagern in alten Containern. zVg

In Augusta Raurica werden aber auch viele antike Sammlungsstücke bewahrt und erforscht. Der grösste Teil der archäologischen Depots und der Arbeitsplätze der Forschungsteams sind in kleinen baufälligen Provisorien und Einmietungen untergebracht. Nun sollen die «desolaten Arbeitsbedingungen» nachhaltig verbessert werden. In zwei Etappen soll Geld in einen Neubau für Arbeitsplätze und die fachgerechte Aufbewahrung der römischen Funde investiert werden. Die Baukosten werden auf 34 Millionen Franken geschätzt.

Das Baselbieter Parlament hat sich für die Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen und in einem ersten Schritt einen Projektierungskredit von 1,65 Millionen Franken bewilligt. Gegen diesen Beschluss haben SVP und FDP das Referendum ergriffen.

Die Referendumsführer vertreten die Meinung, dass für die Realisierung der Arbeitsplätze eine kostengünstigere Lösung gefunden werden könnte und andere Bauvorhaben im Kanton prioritär seien. Argumentiert wird ebenso, dass für die Lagerung von Artefakten wegen der heutigen Finanzlage des Kantons keine Investitionen getätigt werden sollten. Der Slogan des Referendumskomitees lautet: «Nein zum Luxusbau ohne Mehrwert für die Bevölkerung».

Transparenz-Initiative - «Stoppt die undurchsichtige Politik»

Bei der anderen umstrittene Vorlage handelt es sich um eine Initiative der JUSO Baselland. Diese verlangt, dass Parteien und politische Organisationen bei kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offen legen müssen. Der Kanton soll die Finanzunterlagen prüfen, ein öffentliches Spendenregister führen und bei Verstössen gegen die Offenlegungspflichten Sanktionen ergreifen. Regierungsrat und Landrat lehnen die Initiative ab, weil sie für Parteien und Staat erheblichen Aufwand und beträchtliche Kosten verursachen würden. Zudem würden viele legale Umgehungsmöglichkeiten bestehen.

Demgegenüber meint das Initiativekomitee, dass die Stimmbürger erfahren sollten, wer Abstimmungs- und Wahlkampagnen finanziert. Denn: «Wer wählt wolle wissen, welche Interessen die Kandidierenden vertreten und von wem sie finanziell abhängig sind».

Heute kennen nur die Kantone Genf und Tessin gesetzliche Offenlegungspflichten.

Beitritt zum interkantonalen Stipendien-Konkordat

Zwei weitere Vorlagen im Baselbiet behandeln die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, kurz Stipendien-Konkordat. Im Kanton Baselland muss über den Beitritt abgestimmt werden, weil der Beschluss des Parlaments dem obligatorischen Referendum unterliegt.