Pro und Contra zur Baselbieter Transparenz-Initiative

Mit der Transparenz-Initiative wollen Links-Grün und die EVP offenlegen lassen, wer wieviel in einen Wahlkampf oder Abstimmungskampf spendet. Die bürgerlichen Parteien sowie BDP und GLP aus der Mitte lehnen die Intiative ab, weil sie übers Ziel hinaus schiesse.

Abstimmungsplakate an Strasse

Bildlegende: Abstimmungsplakate gegen das Sparpaket im 2012 - Die Spenden für solche Kampagnen sollen offen gelegt werden. SRF

Eine bessere Demokratie - das geben ganz verkürzt gesagt die Befürworter der Initiative als Ziel an: Mit den neuen Regeln soll die Chancengleicheit für alle Parteien erhöht werden und die Stimmbürgerinnen und Wähler sollen sich ein besseres Bild machen können - weil sie neben inhaltlichen Informationen über eine Kandidatin oder eine Vorlage auch wissen, wer sich finanziell für oder gegen etwas engagiert.

Dazu verlangt die Initiative vor allem, dass Parteien vor jedem Wahlkampf oder Abstimmungskampf ihre Budgets mit Spendern und Beträgen offenlegen müssen. Anzugeben sind Beträge ab 5'000 Franken (Private) resp. ab 1'000 Franken (juristische Personen).

Fehlende Angaben sollen zu massiven finanziellen Einbussen für die Parteien führen. Der Kanton soll kontrollieren und sanktionieren.

Aufwand zu gross?

Die Gegner der Initiative beklagen, diese schiesse übers Ziel hinaus. Transparenz werde heute schon geleistet. Prüfungs- und Sanktionspflicht würden dem Kanton viel zu viele neue Aufgaben aufbürden. Und die relativ tiefen Spendengrenzen würden für die Gemeinden Nachteile bringen - die Bürgerlichen befürchten, dass weniger Leute spenden, weil sie wirtschaftliche Nachteile von den politischen Gegnern fürchten würden.