Abstimmungen Uri: Hauchdünnes Nein zu Veränderung bei Neulenkerkursen

Auto mit einem L-Schild auf dem Heck.

Bildlegende: Die Neulenkerkurse sind der Jungen SVP Uri ein Dorn im Auge. Sie verlangten eine Standesinitiative beim Bund. Keystone / Archiv

  • Die Junge SVP Uri verlangte mit einer Volksinitiative, dass der Kanton in den eidgenössischen Räten mit einer Standesinitiative vorstellig wird, damit die Neulenkerkurse abgeschafft werden.
  • Die Initiative wurde mit 50,7 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt
  • In vier weiteren Vorlagen wurden das Gemeinde- und Bürgerrechtsgesetz, das Planungs- und Baugesetz sowie die Kantonsverfassung geändert. Alle Vorlagen wurden gutgeheissen.

Initiative zur Abschaffung der Neulenkerkurse Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse

JA-Stimmen absolut: (4'591 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (4'727 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 49.3%
NEIN-Stimmen relativ: 50.7%

Verfassungsänderung zum Gemeindegesetz Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Änderung der Kantonsverfassung (Gemeindegesetz)

JA-Stimmen absolut: (6'289 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'128 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 74.7%
NEIN-Stimmen relativ: 25.3%

Gemeindegesetz Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Gemeindegesetz

JA-Stimmen absolut: (6'320 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'109 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 75.0%
NEIN-Stimmen relativ: 25.0%

Änderung Bürgerrechtsgesetz Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

JA-Stimmen absolut: (6'248 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'232 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 73.7%
NEIN-Stimmen relativ: 26.3%

Umsetzung RPG-Revision Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Änderung Planungs- und Baugesetz

JA-Stimmen absolut: (5'659 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'783 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 67.0%
NEIN-Stimmen relativ: 33.0%

Im Kanton Uri entschieden die Stimmberechtigten ob sie vom Bund verlangen wollen, die obligatorischen Kurse für Neulenker abzuschaffen. Bekämpft wurden die Kurse von der Jungen SVP und erhielt 49,3 Prozent Ja-Stimmen. Somit ist die Standesinitiative knapp verworfen.

Die Jungpartei verlangte, dass nur jene Lenker, die nach Erwerb des provisorischen Fahrausweises während der Probezeit schwer gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen, den Kurs noch besuchen müssen. Es sei falsch, alle Neulenker als potentiell gefährlich einzustufen, so die Initianten.

Die Kantonsregierung und das Kantonsparlament lehnten die Volksinitiative ab. Sie verwiesen darauf, dass Neulenker im Strassenverkehr eine Hauptrisikogruppe seien. Die Initiative gehe in die falsche Richtung.

Gemeindegesetz erhält 75 Prozent Ja-Stimmen

Weniger gespalten war das Volk bei den anderen Themen, über die abgestimmt wurde: Das neue Gemeindegesetz, das die Autonomie der Kommunen stärkt, sie aber auch verpflichtet, rechtsstaatlich korrekt zu arbeiten, erhielt von der Bevölkerung 75 Prozent Ja-Stimmen. Die entsprechende Änderung in der Verfassung wurde ebenso klar angenommen.

Auch die Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde mit 74 Prozent gutgeheissen und das revidierte Planungs- und Baugesetz erhielt 67 Prozent Ja-Anteil.

Das Bürgerrechtsgesetz muss bis Anfang 2018 dem neuen Bundesrecht angepasst werden und auch mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes wurde eine neue Bundesgesetzgebung nachvollzogen.