Urner entscheiden über Strassengesetz

In Uri steht ein neues Strassengesetz zur Abstimmung. Die Befürworter wollen Lücken schliessen. Die Gegner befürchten Mehrkosten für die Gemeinden.

Strasse im Kanton Uri.

Bildlegende: Das neue Strassengesetz war im Urner Parlament kaum umstritten. Es passierte mit 46 zu 11 Stimmen. Keystone

Das geltende Urner Strassengesetz ist bereits seit 1971 in Kraft. Die Urner Regierung und eine Parlamentsmehrheit wollen es vollständig revidieren. Es weise zu viele Lücken und Mängel auf.

Opposition kommt von der SVP. Es sei eine Zwängerei. Die Partei befürchtet insbesondere finanzielle Nachteile für Gemeinen der Randregionen. Mit dem neuen Gesetz steige der Druck auf die Gemeinden, Groberschliessungen zu erwerben.

Insgesamt umfasst das neue Strassengesetz 59 Artikel. Es ist auf die Neuregelung des Finanzausgleichs abgestimmt. So werden beispielsweise die Hoheit und das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Strassen geregelt. Das heisst, wer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten. Zudem regelt das Gesetz den Bau und Unterhalt der Radwege. Der Kanton muss einen Plan zum bestehenden und geplanten Radwegnetz erstellen.