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Abstimmungen UR Urner Stimmvolk sagt Ja zu neuem Strassengesetz

In Uri kann der Kanton künftig in Härtefällen die Schneeräumung für eine Gemeinde übernehmen. Die Grundalge für diese Sonderregelung schafft das neue Strassengesetz, das vom Stimmvolk angenommen wurde.

Strassengesetz

Kanton Uri: Neues Strassengesetz

  • JA

    64.3%

    4'673 Stimmen

  • NEIN

    35.7%

    2'597 Stimmen

4673 sagen Ja, 2597 Nein zum neuen Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die Planung, den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen im Kanton Uri liefert. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,2 Prozent.

Das neue Strassengesetz umfasst 59 Gesetzes-Artikel, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es ist auf die Neuregelung des Finanzausgleichs abgestimmt. So wird beispielsweise die Hoheit und das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Strassen geregelt. Das heisst, wer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des Betriebs der Strasse.

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