Waadt übernimmt Vorreiterrolle bei kantonalen Initiativen

Im Kanton Waadt wird die Sammelfrist für Referenden verlängert, und bei kantonalen Initiativen entscheidet künftig die Regierung vor der Lancierung über Gültigkeit oder Ungültigkeit des Begehrens. Damit übernimmt der Kanton eine Vorreiterrolle in der Schweiz.

Sammelfrist bei Referenden Auf / Zuklappen

Kanton Waadt: Verfassungsänderung betreffend der Erstreckung der Sammelfrist bei Referenden

JA-Stimmen absolut: (123'442 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (24'896 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 83.2%
NEIN-Stimmen relativ: 16.8%

Gültigkeit von Initiativen Auf / Zuklappen

Kanton Waadt: Verfassungsänderung betreffend Kontrollkompetenz bei der Gültigkeit von Initiativen

JA-Stimmen absolut: (121'318 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (26'004 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 82.3%
NEIN-Stimmen relativ: 17.7%

Frist bei Ersatzwahlen Auf / Zuklappen

Kanton Waadt: Verfassungsänderung betreffend Feriendauer

JA-Stimmen absolut: (139'575 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (6'849 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 95.3%
NEIN-Stimmen relativ: 4.7%

Reorganisation Rechnungshof Auf / Zuklappen

Kanton Waadt: Verfassungsänderung betreffend der Reorganisation des Rechnungshof

JA-Stimmen absolut: (138'037 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (7'443 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 94.9%
NEIN-Stimmen relativ: 5.1%

Bei einer Stimmbeteiligung von 38,33 Prozent nahmen die Waadtländer die vier Verfassungsänderungen auf Kantonsebene mit klarem Mehr an. Die Zustimmung lag bei deutlich über 80 Prozent.

Mit 121'318 Ja-Stimmen (82,35 Prozent) und 26'004 Nein-Stimmen (17,6 Prozent) gaben die Stimmberechtigten dem Waadtländer Staatsrat die Kompetenz, über Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Volksbegehrens zu entscheiden.

Bislang debattierte der Waadtländer Grosse Rat zweifach über eingereichte Initiativen: Einmal über deren Rechtsgültigkeit und einmal über Zustimmung oder Ablehnung. Mit dem neuen Verfassungsartikel erspart sich das Parlament nun unnötige Debatten und Initianten wissen künftig, dass ihr Marathon zur Sammlung von 12'000 Unterschriften nicht vergeblich ist.

Verkleinerung des Rechnungshofes

Mit 123'442 (83,22 Prozent) zu 24'896 (16,78 Prozent) Stimmen befürworteten die Waadtländer zudem eine Verlängerung der Sammelfrist bei kantonalen Referenden: Diese dauert neu 60 statt wie bislang 40 Tage.

Über 95 Prozent der Stimmberechtigten (139'575 zu 6849 Stimmen oder 4,68 Prozent) sagten zudem Ja dazu, dass Vakanzen im Regierungsrat länger sein dürfen. Auch Verkleinerung des Rechnungshofes segneten sie mit 139'575 zu 6849 Stimmen ab (94,88 zu 5,12 Prozent).