Diskussion um Walliser Sparpaket wird zur Grundsatzdebatte

Die Walliser Bevölkerung wird am 30. November über ein kantonales Sparpaket von jährlich 31 Millionen Franken abstimmen. Die Abstimmung erzwungen haben die Lehrer und die Staatsangestellten mit einem Referendum gegen die Beschlüsse des Kantonsparlaments.

Stimmbürger hinter einer Klapptüre steckt einen Stimmzettel in eine Urne

Bildlegende: Wie der Kanton Wallis seine Finanzen ins Lot bringt, entscheidet die Bevölkerung am 30. November an der Urne. Keystone

Mit 31 Millionen Franken bei Gesamtausgaben des Kantons Wallis von rund 3 Milliarden Franken ist das Sparpaket eher bescheiden. Sein Umfang ist denn auch nicht der Grund für die Auseinandersetzung. Streitpunkt ist vielmehr, wie gespart werden soll. Das Kantonsparlament hatte nämlich beschlossen, auch bei den Lehrern rund 3 Millionen Franken jährlich zu sparen. Und genau das wollen die Lehrer und Staatsangestellten und auch die SP Wallis nicht anerkennen und sie ergriffen das Referendum. SP-Fraktionssprecher German Eyer sagt: «Bei der Bildung darf nicht gespart werden.»

Die SP ist auch der Meinung, mit diesem Sparpaket werde die falsche Richtung eingeschlagen. Der Kanton Wallis habe in seiner Verfassung mit der doppelten Schulden- und Ausgabenbremse den Grundsatz verankert, dass er sich nicht neu verschulden dürfe. Dieses Ziel aber, so German Eyer, dürfe nicht mit immer neuen Sparmassnahmen angegangen werden: «Es braucht vielmehr neue Einnahmen. Unter dem Sparen leiden nämlich immer die Schwächeren in einer Gesellschaft und das darf nicht sein.»

Grundsatzstreit um Sparen oder Mehreinnahmen

Gegen neue Einnahmen aber wehrt sich vor allem die CVP. Fraktionspräsident Beat Rieder: «Mehr Einnahmen heisst mehr Steuern und das erträgt das Wallis nicht. Die Walliser bezahlen heute schon überdurchschnittlich hohe Steuern. Wir müssen vielmehr sparen und verhindern, dass der Kanton immer mehr Aufgaben und Leistungen übernehmen muss.»

Das kleine Sparpaket wird damit immer mehr zur Grundsatzfrage, wie der Kanton Wallis seine Finanzen im Lot halten will, mit mehr Einnahmen oder mit mehr Sparen. Im Grossen Rat war das Sparpaket noch mit grosser Mehrheit angenommen worden.