Keine Mindestvertretung für Oberwalliser im Parlament

Beide Teile der Walliser Verfassungsreform haben zwar knapp mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten. Doch zusammen mit den leeren Abstimmungszetteln resultiert ein Nein.

Fahne vor Wolken

Bildlegende: Ein Walliser Abstimmungskrimi mit besonderem Ausgang: Die leeren Stimmzettel haben die Ja-Mehrheit gekippt. Keystone

50,1 Prozent «von jenen, die eine Meinung äusserten», sagten Ja zur Zusammensetzung und dem Wahlmodus des Kantonsparlaments, schreibt die Walliser Staatskanzlei. 51,7 Prozent nahmen die neue Organisation der Walliser Behörden an. Beide Elemente der Verfassungsrevision erhielten also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Doch das Resultat ist anders - die leeren Stimmzettel kippen es:

«Da es sich aber um eine Verfassungsänderung handelt, muss das Total der eingegangenen Bulletins inklusive leere Bulletins (8‘171 für die erste Frage, 8‘490 für die zweite Frage) berücksichtigt werden», heisst es in der Mitteilung weiter. Und: «Aufgrund dieser Ausgangslage sind beide Fragen abgelehnt worden.»

Damit erhält das Oberwallis keine Sitzgarantie im Kantonsparlament. Und auch die anderen Elemente der Verfassungsreform kommen nicht.

Alles bleibt beim Alten - trotz Bundesgericht

Neu sollte der Kanton in sechs Wahlkreise eingeteilt werden, statt wie bisher in 13 Bezirke. Damit sollten die kleineren Bezirke besser vertreten sein. Zudem wollte das Wallis einen doppelten Proporz nach dem Pukelsheim-Modell einführen, der bereits in anderen Kantonen angewandt wird.

Mit der Abstimmung über die Verfassungsreform kam das Wallis einem Bundesgerichtsentscheid nach. Das höchste Schweizer Gericht hatte entschieden, dass das aktuelle Wahlsystem vor der Bundesverfassung nicht standhält, da es die Anforderungen des Proporzwahlsystems nicht erfüllt.

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Gespräch zur Verfassungsreform im Wallis

3:21 min, vom 14.6.2015

35 Sitze fürs Oberwallis

Nach langen und kontroversen Debatten wollte der Grosse Rat eine Mindestvertretung für die deutschsprachige Minderheit in der Verfassungsreform festlegen. Dem Oberwallis wären damit 35 der 130 Sitze im Kantonsparlament zugesichert worden.

Probleme bei der Auszählung

Am Nachmittag hatte sich die Auszählung verzögert. «Bei gewissen Gemeinden gab es beim Eingeben der Resultate offenbar Verwechslungen», erklärt SRF-Wallis-Korrespondentin Priska Dellberg. Die Verfassungsrevision enthält zwei Teile, A und B. In Teil A geht es um das Parlament und die 35 Sitze für das Oberwallis, in Teil B um die Staatsratswahlen und die Abschaffung der Präfekte.

«Offenbar hätten die Gemeinden dem Kanton zuerst das eine und dann das andere Resultat liefern sollen. Das haben nicht alle genau gleich gemacht», erklärte die Korrespondentin um 15 Uhr. Darum wurde beim Kanton noch einmal alles genau angeschaut.

Dritte Rhonekorrektion kommt

Neben der Verfassungsreform haben die Walliser Stimmberechtigten über die dritte Rhonekorrektion entschieden. Das Milliardenprojekt ist angenommen.

Wahlsystem Grosser Rat Auf / Zuklappen

Kanton Wallis: Variantenabstimung Revsision der Kantonsverfassung zur Zusammensetzung und Wahlmodus des Grossen Rates

JA-Stimmen absolut: (48'373 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (48'115 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 50.1%
NEIN-Stimmen relativ: 49.9%

Finanzierung Rhone-Korrektion Auf / Zuklappen

Kanton Wallis: Dekret zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt 3. Rhonekorrektion

JA-Stimmen absolut: (58'862 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (44'493 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 57.0%
NEIN-Stimmen relativ: 43.0%

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